Reiches Solar-Reformen lösen Streit über die Zukunft der Energiewende aus
Hans-Theo Baum
Energiefachleute von SPD und Grünen kritisieren Reichs Gesetzespläne - Reiches Solar-Reformen lösen Streit über die Zukunft der Energiewende aus
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiches geplante Reformen zur Solarenergie und den Stromnetzen stoßen auf scharfe Kritik. Gegner aus der SPD und den Grünen werfen vor, die Pläne gefährdeten die deutsche Energiewende hin zu erneuerbaren Quellen. Die Entwürfe der Reformen befinden sich noch in der Prüfung, endgültige Beschlüsse stehen bisher aus.
Die SPD-Energieexpertin Nina Scheer verurteilte die Vorschläge als "völlig in die falsche Richtung gehend". Sie warnte, Kürzungen bei den Fördergeldern für Dach-Solaranlagen und andere Kleinstanlagen für erneuerbare Energien würden diese wichtigen Energiequellen "abwürgen". Scheer warf Reiche zudem vor, den Atomausstieg zu untergraben, indem sie bessere Lösungen im Bereich der Erneuerbaren nicht priorisiere.
Laut Scheer würden die Reformen die "Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zementieren", statt sie zu verringern. Sie forderte eine "grundlegende Überarbeitung", um die Pläne mit den Klimazielen der Koalition in Einklang zu bringen. Unterstützung erhielt sie vom energiepolitischen Sprecher der Grünen, Michael Kellner, der eine "Unabhängigkeitserklärung von fossilem Öl und Gas" verlangte.
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Die Reformentwürfe, die sich noch in der internen Vorbereitung im Wirtschaftsministerium befinden, wurden der Bundesregierung bisher nicht zur Abstimmung vorgelegt. Stand Anfang Februar 2026 sind keine konkreten Umsetzungsschritte bekanntgegeben worden.
Die vorgeschlagenen Änderungen liegen weiterhin als Entwurf vor und warten auf weitere Prüfung. Kritiker bestehen darauf, dass die Reformen die Ausweitung erneuerbarer Energien in Deutschland fördern und nicht behindern müssten. Ohne Nachbesserungen, so die Warnung, riskiere das Land eine Verzögerung beim Ausstieg aus den fossilen Energieträgern.
