Scharfe Kritik an Kürzung der Wohnungsbauhilfen um eine Milliarde Euro
Harry Jessel
Scharfe Kritik an Kürzung der Wohnungsbauhilfen um eine Milliarde Euro
Die Pläne der Bundesregierung, die Wohnungsbauhilfen um eine Milliarde Euro zu kürzen, stoßen auf scharfe Kritik. Katja Rock, eine führende Stimme in der Sozialpolitik, warnt, dass diese Maßnahme mehr als eine Million Haushalte treffen werde, die bereits mit hohen Wohnkosten kämpfen. Die Kürzungen würden ihrer Ansicht nach mehr schaden als nützen und finanziell schwache Menschen noch tiefer in die Krise stürzen.
Rock bezeichnete die geplante Reduzierung als symbolische Geste mit kaum spürbarem Nutzen für den Staatshaushalt. Stattdessen würde sie die ohnehin von Armut bedrohten Haushalte zusätzlich belasten. Viele dieser Familien geben bereits fast die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für Miete aus – für weitere Kürzungen bleibt kaum Spielraum.
Sie argumentiert, dass die Streichung der Wohnungsbeihilfen nach hinten losgehen werde, da dadurch mehr Menschen auf Grundsicherung angewiesen wären. Dies würde die erhofften Einsparungen der Regierung wieder zunichtemachen. Rock verwies zudem auf die eigentliche Ursache der steigenden Kosten für Wohngeld: explodierende Mieten und gescheiterte Mietregulierungspolitik.
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Die Kritik beschränkt sich nicht auf die Wohnungsbauhilfen. Rock warnt, dass weitere Sparmaßnahmen gezielt Bereiche treffen, in denen das Armutsrisiko am höchsten ist. Statt die Unterstützung zu kürzen, fordert sie, die Mieten zu senken – dies wäre ein weitaus wirksamerer Weg, um die öffentlichen Ausgaben für Wohnhilfen zu reduzieren.
Die geplante Kürzung von einer Milliarde Euro würde direkt über eine Million Haushalte treffen, die auf Wohngeld angewiesen sind. Rocks Bedenken zeigen, wie die Abhängigkeit von Sozialleistungen steigen könnte, sollte der Plan umgesetzt werden. Ohne eine Lösung für die steigenden Mieten, so ihre Argumentation, werde die finanzielle Belastung einkommensschwacher Familien nur noch weiter zunehmen.
