Schnitzer fordert radikale Finanzreformen: "Deutschland muss jetzt handeln"
Harry Jessel
Schnitzer fordert radikale Finanzreformen: "Deutschland muss jetzt handeln"
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, fordert umfassende Finanzreformen. Sie betont, dass Deutschland schnell handeln müsse, um die wirtschaftlichen Herausforderungen und die vernachlässigte Infrastruktur anzugehen. Ihre Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Ampelkoalition plant, mehrere Subventionen schrittweise abzuschaffen – darunter die Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff.
Zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie verlängert. Diese Maßnahme kostet den Staat jährlich rund 3,4 Milliarden Euro. Schnitzer, die als Wirtschaftsprofessorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München lehrt, plädiert nun für eine Rücknahme der Steuerentlastung. Sie argumentiert, dass vor allem große Ketten wie McDonald’s und Burger King von der Senkung profitiert hätten – nicht aber ländliche Gasthöfe.
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Zudem zweifelt Schnitzer daran, dass ein mögliches Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran der deutschen Wirtschaft einen spürbaren Aufschwung bringen würde. Stattdessen pocht sie auf mutige Reformen, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Besonders dringend sei aus ihrer Sicht der Ausbau der Infrastruktur, um im Wettbewerb mit den USA – etwa bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz – nicht den Anschluss zu verlieren.
Die Koalition plant, mehrere Subventionen zu streichen, darunter die Diesel-Steuervergünstigung. Schnitzers Vorschläge unterstreichen die Notwendigkeit gezielter wirtschaftspolitischer Maßnahmen. Eine Rücknahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie könnte Milliarden für andere Prioritäten freimachen.
