Sondervermögen für Klima und Infrastruktur: Milliarden zweckentfremdet statt investiert
Harry Jessel
Eder wirft CDU und SPD vor, Versprechen zum Sonderfonds zu brechen - Sondervermögen für Klima und Infrastruktur: Milliarden zweckentfremdet statt investiert
Ein Streit ist über den Umgang der Bundesregierung mit einem Sondervermögen entbrannt, das eigentlich für Klima- und Infrastrukturprojekte vorgesehen war. Kritiker werfen der Regierung vor, die Gelder zweckentfremdet zu haben, um Haushaltslücken zu stopfen, statt neue Vorhaben zu finanzieren. Zwei führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben diese Bedenken nun in ihren Analysen bestätigt.
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Die Bundesregierung nahm 2025 24,3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" (SVIK) auf. Doch nur 5 Prozent – etwa 1,3 Milliarden Euro – flossen in tatsächliche Neuinvestitionen. Der Rest wurde umgeschichtet, um Kürzungen im regulären Haushalt auszugleichen, wie das ifo Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) feststellten.
Keine der Studien benannte konkrete Projekte, die mit den Krediten finanziert wurden. Stattdessen dienten die Mittel dazu, Einsparungen in Bereichen wie Verkehrszuschüssen auszugleichen, die zuvor aus dem regulären Etat bestritten worden waren. Beide Institute kamen zu dem Schluss, dass der Fonds sein Versprechen zusätzlicher Klima- und Infrastrukturinvestitionen nicht eingelöst hat.
Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, warf CDU und SPD vor, das ursprüngliche Ziel des Fonds gebrochen zu haben. Sie argumentierte, eine solche Zweckentfremdung untergrabe das Vertrauen der Bürger in die Regierung. Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP und Wirtschaftsministerin desselben Bundeslandes, bestätigte die Erkenntnisse der Institute und bezeichnete die Handhabung des Fonds als ein "schuldenfinanziertes Hin-und-Her-Schieben" ohne echten Nutzen für das Land.
Eder verteidigte die ursprüngliche Absicht des Fonds und betonte, dieser sei geschaffen worden, um zusätzliche Ausgaben für Klimaschutz und Infrastruktur zu fördern. Trotz der Kontroverse sind sich Grünen und FDP in einem Punkt einig: Die Vorgehensweise der Regierung habe die Erwartungen nicht erfüllt.
Die Analysen zeigen, dass nahezu alle aufgenommenen Mittel umgewidmet statt wie geplant investiert wurden. Da keine klaren Projekte als Ergebnis der Ausgaben vorweisbar sind, dreht sich die Debatte nun um Verantwortung und die Zukunft des Fonds. Die Erkenntnisse erhöhen den Druck auf die Regierung, darzulegen, wie künftige Mittelvergaben mit den ursprünglichen Zielen des Sondervermögens in Einklang gebracht werden sollen.
