Sparpläne der Stadt spalten lokale Parteien – Streit um Sozialhilfe und Feuerwehr
Hans-Theo Baum
Sparpläne der Stadt spalten lokale Parteien – Streit um Sozialhilfe und Feuerwehr
Die Sparvorschläge der Stadtverwaltung haben die lokalen Parteien gespalten. Bürgermeister Marcel Kreutz und Kämmerer Thore Eggert stellten die Pläne am Montag vor – und lösten damit umgehend Reaktionen der oppositionellen Lager aus.
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Bereits im März hatte der Stadtrat den Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2026 abgelehnt. Die Abgeordneten forderten weitere Einsparungen, bevor sie das Vorhaben erneut prüfen würden.
SPD und Grüne kritisierten die geplanten Kürzungen bei der Sozialhilfe und der Feuerwehr. Zudem warnten sie, dass ein Einstellungsstopp die Dienstleistungsqualität beeinträchtigen und die Handlungsfähigkeit der Stadt schwächen könnte. Zwar lobten sie grundsätzlich den Ansatz der Verwaltung, bestanden jedoch auf eine umfassende Überprüfung der Sparmaßnahmen.
Die rot-grüne Koalition ging noch einen Schritt weiter und forderte eine offizielle Risikobewertung der Kürzungen in den zuständigen Ausschüssen.
Die CDU zeigte sich zwar zufrieden mit dem Ergebnis, drängte jedoch auf ehrgeizigere Schritte. Vertreter der Partei argumentierten, dass kleine, verstreute Einsparungen die langfristigen Finanzprobleme der Stadt nicht lösen würden. Gleichzeitig betonten sie, dass es nicht das Ziel sein dürfe, die Arbeitsbelastung der kommunalen Beschäftigten dauerhaft zu erhöhen.
Die Vorschläge werden nun in den Ausschussberatungen weiter geprüft. Die politischen Gruppen bleiben uneins, wie sich finanzielle Verantwortung und der Erhalt öffentlicher Leistungen in Einklang bringen lassen. Die Verwaltung muss diese Bedenken ausräumen, bevor der Haushalt weiterverfolgt werden kann.
