SPD-Politikerin lehnt AfD-Zusammenarbeit ab und fordert Parteiverbot
Kreszentia Schacht
SPD-Politikerin lehnt AfD-Zusammenarbeit ab und fordert Parteiverbot
Eine führende Politikerin der SPD hat einen früheren Ministerpräsidenten scharf kritisiert, nachdem dieser eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD ins Spiel gebracht hatte. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, lehnte jeglichen Umgang mit der Partei ab und bezeichnete sie als Gefahr für die Demokratie. Der Streit entzündete sich an einem Vorstoß von Torsten Albig, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, der Minderheitsregierungen mit Duldung der AfD prüfen wollte.
Midyatlı verurteilte Albigs Vorschlag als für die SPD inakzeptabel. In einer öffentlichen Stellungnahme nannte sie die AfD „unmenschlich und demokratiefeindlich“. Ihre Reaktion erfolgte, nachdem Albig SPD-Kollegen aufgefordert hatte, über die Bildung von Minderheitsregierungen nachzudenken, die auf die Unterstützung der AfD angewiesen wären.
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Die stellvertretende Parteichefin ging noch einen Schritt weiter und forderte eine sofortige Prüfung, ob die AfD mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Zudem sprach sie sich für ein vollständiges Verbot der Partei aus, da deren Politik demokratische Werte untergrabe. Darüber hinaus betonte sie, dass sie und die SPD der AfD stets entgegentreten und jede politische Zusammenarbeit ausschließen würden.
Die Auseinandersetzung offenbart tiefe Gräben innerhalb der SPD im Umgang mit dem Aufstieg der Rechtsextremen. Albigs Vorstoß hatte eine interne Debatte ausgelöst, doch Midyatlıs klare Haltung lässt kaum Raum für Kompromisse. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende hat unmissverständlich gemacht, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage kommt. Ihre Forderungen nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung und einem generellen Verbot deuten auf eine harte Linie hin. Die Position der Partei scheint damit endgültig festzustehen: Ein Dialog mit der rechtsextremen Gruppierung wird ausgeschlossen.
