Steinmeiers Asienreise: Menschenrechte vs. deutsche Wirtschaftsinteressen
Kreszentia Schacht
Steinmeiers Asienreise: Menschenrechte vs. deutsche Wirtschaftsinteressen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Drei linke Bundestagsabgeordnete haben ihn aufgefordert, bei dem Besuch nicht als Repräsentant der deutschen Industrie aufzutreten. Stattdessen soll er sich mit Menschenrechtsfragen und Umweltproblemen befassen, die mit Handelsabkommen in der Region verbunden sind.
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Steinmeiers anstehende Reise führt ihn in Länder, in denen EU-Handelsabkommen bereits in Kraft sind oder verhandelt werden. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts betonte, dass das Handelsabkommen mit Indonesien ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel enthalte. Zudem verwies er darauf, dass bei Steinmeiers internationalen Treffen stets alle außenpolitischen Belange Deutschlands berücksichtigt würden.
Die Abgeordneten argumentieren, dass die deutschen Rohstoffimporte aus diesen Ländern schwere Schäden verursacht hätten. In Indonesien habe der Nickelabbau Gewässer verschmutzt, Gemeinden vertrieben und Wälder zerstört. Sie warnen davor, unter dem Deckmantel grüner Politik frühere Fehler zu wiederholen.
Zu ihren Forderungen gehört, dass Steinmeier direkte Gespräche mit betroffenen lokalen Gruppen führen soll. Zudem soll er sicherstellen, dass Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie nicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen in den Hintergrund geraten. Die Abgeordneten wollen die Anliegen von Aktivisten, Gewerkschaftern, Umweltschützern und Politikern der Region in den Fokus rücken. Sie betonen, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gehen dürfe. Ihr Appell zielt darauf ab, zu verhindern, was sie als eine neue Form des „grünen Kolonialismus“ bezeichnen.
