Streit um Arbeitszeitreform: Koalitionspartner werfen Ministerium Vertragsbruch vor
Kreszentia Schacht
Streit um Arbeitszeitreform: Koalitionspartner werfen Ministerium Vertragsbruch vor
Ein durchgesickertes Entwurfspapier zur Reform der Arbeitszeit hat in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Gitta Connemann, die Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand, hat den Plan öffentlich zurückgewiesen. Sie argumentiert, er stehe im Widerspruch zu früheren Zusagen der Koalition in Sachen Flexibilität und Bürokratieabbau.
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Regierung verpflichtet, die Arbeitszeitregelungen an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzupassen. Dazu gehört die Einführung einer wöchentlichen statt täglichen Obergrenze für Arbeitsstunden. Zudem sollte die Vertrauensarbeitszeit beibehalten und die Dokumentationspflichten vereinfacht werden.
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Die EU-Richtlinie sieht eine durchschnittliche Wochenhöchstgrenze von 48 Stunden vor, mit einer Obergrenze von acht Stunden für Nachtschichten. Die Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – sind verpflichtet, diese Vorgaben umzusetzen.
Der Entwurf des Bundesarbeitsministeriums würde flexible wöchentliche Arbeitszeitgrenzen jedoch nur durch Tarifverträge zulassen. Connemann kritisiert dies als Bruch der Koalitionsvereinbarungen. Sie warnt zudem, dass der Plan kleine und mittlere Unternehmen benachteilige und zusätzlichen bürokratischen Aufwand schaffe. Darüber hinaus hält sie es für wirtschaftlich und politisch undurchführbar, nicht tarifgebundene Beschäftigte von flexiblen Regelungen auszuschließen.
Der Vorschlag stößt bei Connemann auf scharfe Ablehnung. Ihrer Ansicht nach untergräbt er die Ziele der Koalition und belastet die Wirtschaft. Die Debatte zeigt die Spannungen bei dem Versuch, Flexibilität und Regulierung im deutschen Arbeitsrecht in Einklang zu bringen.
