Streit um Bundesprogramm "Lebendige Demokratie": SPD wirft Prien Intransparenz vor
Gabi Kranz
Streit um Bundesprogramm "Lebendige Demokratie": SPD wirft Prien Intransparenz vor
Das Bundesprogramm „Lebendige Demokratie“ steht unter Familienministerin Karin Prien (CDU) vor tiefgreifenden Veränderungen. Die 2014 ins Leben gerufene Initiative hat bisher Hunderte von Projekten gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gefördert. Nun äußert die SPD Bedenken hinsichtlich der künftigen Ausrichtung und der Vorgehensweise des Ministeriums.
Familienministerin Karin Prien plant eine Neuausrichtung des Programms, bei der künftig stärker Institutionen wie Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken im Fokus stehen sollen. Für das laufende Jahr sind rund 190 Millionen Euro vorgesehen. Doch die Förderung für etwa 200 bestehende Projekte soll im Dezember enden – obwohl einigen von ihnen ursprünglich eine Weiterführung zugesichert worden war.
Die SPD wirft Prien vor, sie bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien ausgeschlossen zu haben. Anfragen der SPD-Bundestagsfraktion an das Ministerium seien oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde vom Ministerium abgesagt und erst auf die letzte Juniwoche verschoben. Die SPD zeigte sich „erheblich verärgert“ über das, was sie als mangelnde ernsthafte Einbindung in die Gestaltung der neuen Richtlinien wahrnimmt.
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Der Streit offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die Zukunft des Programms. Ohne eine Verlängerung der Förderung könnten viele Initiativen bis Jahresende schließen. Im Mittelpunkt der SPD-Kritik stehen Transparenz und eine faire Zusammenarbeit bei den Entscheidungsprozessen.
