Streit um Demokratieförderung: Ministerien ringen um Kompromiss bei "Demokratie leben"
Harry Jessel
Streit um Demokratieförderung: Ministerien ringen um Kompromiss bei "Demokratie leben"
Hochrangige Vertreter aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen, um einen eskalierenden Streit über die Förderung demokratischer Projekte zu klären. Das von Innenminister Alexander Dobrindt und Bildungsministerin Karin Prien einberufene Treffen konzentrierte sich auf geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben", die innerhalb der Regierung für Kontroversen sorgen.
Die Dringlichkeit der Sitzung ergab sich aus Priens Plänen, das Förderprogramm grundlegend umzugestalten. Ihre Reformvorschläge sehen vor, die finanzielle Unterstützung für zahlreiche langjährige Projekte zur Stärkung der Demokratie zu kürzen. Kritiker warnen, dass dieser Schritt basisdemokratische Initiativen gefährde, die auf verlässliche Förderung angewiesen sind.
Elisabeth Kaiser, die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland und SPD-Mitglied, setzte sich für die bedrohten Programme ein. Sie betonte, dass ohne sichere Finanzierung diejenigen, die sich für die Demokratieförderung engagieren, die Motivation verlieren und ihre Arbeit aufgeben könnten. Ihre Äußerungen wurden vom Redaktionsnetzwerk Deutschland in der Dienstagsausgabe unter Berufung auf SPD-Kreise zitiert.
Um die Pattsituation zu überwinden, wurde während der Sitzung eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese soll den Förderstreit analysieren und einen Kompromiss zwischen Priens Reformplänen und dem Erhalt bestehender Projekte finden.
Das Ergebnis der Beratungen wird über die Zukunft Dutzender Demokratieinitiativen entscheiden. Sollten Priens Änderungen umgesetzt werden, könnten viele der derzeit von "Demokratie leben" unterstützten Projekte bereits im nächsten Jahr ihre Förderung verlieren. Das Treffen offenbarten tiefe Gräben darüber, wie Mittel für bürgerschaftliches Engagement am besten verteilt werden sollten.
