Streit um Münchner Abschiebezentrum: Doppelt so viele Abschiebungen befürchtet
Hans-Theo Baum
Streit um Münchner Abschiebezentrum: Doppelt so viele Abschiebungen befürchtet
Pläne für ein neues Abschiebezentrum in München haben unter Politikern und Hilfsorganisationen für Kontroversen gesorgt. Kritiker befürchten, dass die Einrichtung die Zahl der Abschiebungen in Deutschland verdoppeln könnte, während Asylsuchende benachteiligt würden. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich der Transparenz und der Auswirkungen auf gut integrierte Migrantinnen und Migranten.
Florian Herrmann von der CSU verwies auf Daten der Bundespolizei, wonach in Deutschland etwa 260.000 Menschen mit vollstreckbaren Abschiebebescheiden leben. Das geplante Zentrum, so Herrmann, könnte helfen, diesen Rückstau abzubauen.
Johannes Becher, Grünen-Abgeordneter im bayerischen Landtag, kritisierte die mangelnde Klarheit des Projekts. Er warnte, München drohe zu einem nationalen Abschiebe-Drehkreuz zu werden. Zudem argumentierte Becher, dass die Abschiebung gut integrierter Personen den Fachkräftemangel in Deutschland verschärfen würde.
Stephan Griebel, Sprecher der Freiwilligen-Hilfsnetzwerke in Freising, äußerte die Sorge, das Zentrum könnte sich zu einem inoffiziellen Migrationszentrum entwickeln. Dadurch, so Griebel, könnten Menschen vollständig vom Asylverfahren ausgeschlossen werden. Stattdessen forderte er eine Ausweitung der Programme für freiwillige Rückkehr.
Laut Becher könnte das Zentrum die Zahl der Abschiebungen auf das Doppelte der derzeitigen Praxis steigern. Er betonte, dass Abschiebungen nur als letztes Mittel eingesetzt werden sollten – und zwar gezielt gegen verurteilte Straftäter. Benno Zierer, Abgeordnete der Freien Wähler, bezeichnete die geplante Steigerung der Abschiebungen als unverhältnismäßig hoch.
Das geplante Zentrum stößt auf scharfe Ablehnung wegen seines potenziellen Ausmaßes und seiner Folgen. Sollte es gebaut werden, könnte es die Abschiebezahlen deutlich erhöhen, während der Zugang zu Asylverfahren erschwert würde. Kritiker fordern weiterhin alternative Lösungen, wie freiwillige Rückkehroptionen und gezielte Abschiebungen.
