Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung und Kritik im Schatten Assads
Kreszentia Schacht
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung und Kritik im Schatten Assads
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht diese Woche Berlin – ein entscheidender Moment in Deutschlands Engagement mit dem Syrien der Zeit nach Assad. Die Reise stößt bei Menschenrechtsaktivisten auf Zustimmung, löst aber auch scharfe Kritik aus, da Befürchtungen über demokratischen Rückschritt und die Ausgrenzung lokaler Stimmen bestehen.
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Der Sturz des Regimes von Baschar al-Assad im Dezember 2024 eröffnete für Syrien ein neues Kapitel, in dem unabhängige zivilgesellschaftliche Gruppen entstehen konnten. Menschenrechtsorganisationen arbeiten nun freier, und soziale Medien haben sich trotz anhaltender Konflikte in Regionen wie Hama und dem Nordosten zu einem Instrument des Aktivismus entwickelt. Doch die wirtschaftliche Not – zwischen 300.000 und 400.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor gingen bis Mitte 2025 verloren – trifft Minderheitengemeinschaften besonders hart und erschwert die Bemühungen um Stabilisierung des Landes.
Sophie Bischoff, Mitvorsitzende der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution, bezeichnete al-Scharaas Einladung nach Berlin als "richtigen Schritt", betonte jedoch, dass Deutschland auf demokratiefördernde Maßnahmen drängen müsse. Sie warnte, die Übergangsregierung werde zunehmend autoritär und setze Einschüchterungstaktiken gegen Kritiker ein. Zudem verurteilte Bischoff den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz, deutsche Unterstützung an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen zu knüpfen, und nannte diese "undurchsichtige Deals".
Lokale Gruppen, etwa in Al-Suqaylabiyah, fordern staatlichen Schutz und die Entwaffnung von Milizen. Unterdessen kritisierte Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves, dass Berlin ausschließlich mit der Übergangsregierung zusammenarbeite und Basisbewegungen ignoriere. Adopt a Revolution, das seit 2011 mit syrischen Aktivisten kooperiert, forderte Deutschland auf, lokale Gemeinschaften in die Wiederaufbaupläne einzubinden und den rechtlichen Schutz für Syrier zu stärken, die zwischen Deutschland und Syrien reisen.
Al-Scharaas Besuch unterstreicht Deutschlands Rolle im syrischen Transformationsprozess, doch bleiben Spannungen um demokratische Freiheiten und wirtschaftliche Instabilität bestehen. Menschenrechtsgruppen setzen sich weiterhin für eine breitere Einbindung der Zivilgesellschaft in politische Gespräche ein. Das Ergebnis dieses Engagements könnte Syriens Weg in Richtung Erholung und staatlicher Neuordnung prägen.
