Tausend Menschen fordern in Berlin mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen
Kreszentia Schacht
Tausend Menschen fordern in Berlin mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen
Hunderte Demonstranten zogen am Samstag durch Berlin, um sich für stärkere Rechte von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Die Kundgebung fiel mit dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zusammen und zählte nach Polizeischätzungen etwa 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Organisatoren wollten damit ein deutliches Signal setzen – kurz vor der ersten Lesung der geplanten Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bundestag an diesem Donnerstag.
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Der Marsch startete am Brandenburger Tor und führte in Richtung Rotes Rathaus. Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer schlossen sich dem Zug an und hielten Schilder mit Botschaften wie „Teilhabe für alle garantieren“ oder „Integration und Inklusion stärken“. Zu den Rednerinnen und Rednern gehörten Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sowie Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow (Linke).
Ein Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, sozialen Initiativen und Behindertenrechtsorganisationen hatte zu der Demonstration aufgerufen. Viele Aktivistinnen und Aktivisten kritisierten die Reformentwürfe als unzureichend: Der Gesetzentwurf lasse Unternehmen und Behörden zu viel Spielraum bei der Umsetzung von Barrierefreiheit, hieß es. Bei der Abschlusskundgebung kündigten die Organisatoren an, eine Petition für verbindliche gesetzliche Vorgaben zur Barrierefreiheit einzureichen.
Die Demonstration fand nur wenige Tage vor der ersten Bundestagslesung der Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes statt, die für Donnerstag angesetzt ist. Kritiker bemängeln, dass die aktuellen Pläne eine vollständige Inklusion von Menschen mit Behinderungen nicht gewährleisten.
Die Proteste unterstreichen die anhaltenden Bedenken gegenüber dem Regierungsansatz in der Behindertenpolitik. Angesichts der bevorstehenden Bundestagsdebatte fordern Aktivisten strengere und durchsetzbare Standards. Mit der Petition und der öffentlichen Demonstration soll Druck auf die Abgeordneten ausgeübt werden, die Gesetzesvorhaben nachzubessern.
