Weimers umstrittene Entscheidungen: Buchhandelspreis-Entzug und Bibliotheks-Stopp sorgen für Empörung
Hans-Theo Baum
Weimer kritisiert wegen gestopptem Bibliotheksbau - Weimers umstrittene Entscheidungen: Buchhandelspreis-Entzug und Bibliotheks-Stopp sorgen für Empörung
Kulturminister Wolfram Weimer hat mit dem Ausschluss von drei linksgerichteten Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandelspreis für Aufsehen gesorgt. Zur Begründung verwies er auf Bedenken hinsichtlich des Verfassungsschutzes – eine Entscheidung, die nun Forderungen nach seinem Rücktritt ausgelöst hat. Gleichzeitig stoppte er Pläne für einen großen Ausbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig.
Die drei Buchhandlungen strich Weimer nach Anwendung des sogenannten Haber-Verfahrens, eines Überprüfungsprozesses zur Feststellung extremistischer Verbindungen. Seine Argumentation: Steuergelder sollten nicht an "Staatsfeinde" fließen. Konkrete Vorwürfe gegen die betroffenen Läden wurden nicht öffentlich gemacht, doch die Entscheidung hat die Debatte über den Einsatz des Verfahrens bei der Vergabe öffentlicher Mittel neu entfacht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellte sich hinter Weimer und betonte, Gegner der Verfassung dürften keine öffentlichen Gelder oder Ehrungen erhalten. Abgesehen von diesen drei Fällen seien in dieser Legislaturperiode keine weiteren Einrichtungen im Zusammenhang mit dem Haber-Verfahren genannt worden, teilte das Bundesinnenministerium mit.
Unabhängig davon setzte Weimer die Pläne für einen fünften Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek aus. Das Vorhaben, das langfristige Lagerkapazitäten für sieben Millionen Medieneinheiten schaffen sollte, hatte bereits sieben Millionen Euro an Planungskosten verschlungen. Die aktualisierte Kostenschätzung für den Ausbau belief sich auf rund 100 Millionen Euro. Stattdessen will der Minister die Pflichtexemplar-Regelung stärker auf digitale Formate umstellen und so den Bedarf an physischen Lagerflächen verringern.
Weimers Vorgehen stößt auf Zustimmung wie Kritik. Die drei Buchhandlungen bleiben vom Preis ausgeschlossen, während der Bibliotheksausbau vorerst auf Eis liegt. Nun rückt in den Fokus, wie die geplanten Digitalreformen das deutsche nationale Archivwesen prägen werden.
