500-Milliarden-Programm für Klima und Infrastruktur: Wo bleibt das Geld?
Hans-Theo Baum
500-Milliarden-Programm für Klima und Infrastruktur: Wo bleibt das Geld?
Deutschland hat ein gewaltiges, mit Krediten in Höhe von 500 Milliarden Euro unterlegtes Programm zur Finanzierung von Infrastruktur- und Klimaprojekten gestartet. Der Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) soll über zwölf Jahre hinweg Straßen, Schienen, Energienetze und digitale Netze modernisieren. Kritiker hinterfragen jedoch, ob es sich bei den Ausgaben tatsächlich um neue Investitionen handelt oder lediglich um umgewidmete Mittel.
Der SVIK entstand, nachdem die regierende Koalition im März 2025 die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert hatte. Diese Änderung ermöglichte es, bestimmte Ausgaben von den Kreditobergrenzen auszunehmen und so das 500-Milliarden-Programm auf den Weg zu bringen. Davon sind 300 Milliarden Euro für Bundesinfrastruktur vorgesehen, weitere 100 Milliarden fließen in den Klimaschutz- und Transformationsfonds.
Bis Ende 2025 waren von den für jenes Jahr veranschlagten 37,2 Milliarden Euro jedoch nur 24 Milliarden ausgegeben worden. Über 13 Milliarden blieben ungenutzt. Zwei Drittel der geförderten Projekte befanden sich noch in der Planungsphase, während zwar verbindliche Zusagen in Höhe von 87,6 Milliarden Euro gesichert waren, diese aber noch keine sichtbaren Fortschritte zeigten.
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Die Regierung prognostiziert, dass die Investitionen die deutsche Wirtschaftsleistung kurzfristig um etwa 0,5 Prozent steigern werden. Gleichzeitig ist die Staatsverschuldung innerhalb von fünf Jahren von 1,9 Billionen auf über 2,5 Billionen Euro gestiegen – das entspricht fast 30.000 Euro pro Kopf. Auch die Militärausgaben sollen stark ansteigen: von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf voraussichtlich 103,5 Milliarden bis 2029.
Obwohl der SVIK erhebliche Finanzzusagen erhalten hat, gibt es Verzögerungen bei der Umsetzung. Angesichts der wachsenden Staatsverschuldung und der bisher nur teilweise genutzten Mittel bleibt die wirtschaftliche Wirkung des Programms ungewiss. Die Regierungsprognosen hängen davon ab, wie schnell die geplanten Vorhaben vorankommen.
