Berliner Buchladen klagt gegen Kulturminister nach Preis-Ausschluss wegen Extremismus-Vorwürfen
Harry Jessel
Berliner Buchladen klagt gegen Kulturminister nach Preis-Ausschluss wegen Extremismus-Vorwürfen
Ein Berliner Buchladen klagt gegen Deutschlands Kulturminister, nachdem er von der Shortlist eines nationalen Preises gestrichen wurde. Die linke Fachbuchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" hat einen Eilantrag eingereicht, um sich gegen die Stigmatisierung als "politische Extremisten" zu wehren. Im Mittelpunkt des Streits stehen Äußerungen von Minister Wolfram Weimer, der die Entscheidung mit der Verwendung von Steuergeldern begründete.
Der Konflikt eskalierte, als Weimer "Zur schwankenden Weltkugel" von der Shortlist des Deutschen Buchhandlungspreises ausschloss. Er berief sich auf "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" und erklärte gegenüber der "Zeit", der Staat dürfe "mit öffentlichen Geldern keine Preise an politische Extremisten" vergeben. Die Buchhandlung, 2002 als Teil des linksextremen "Schwarze Risse"-Kollektivs gegründet, spezialisiert sich auf Politik, Philosophie und Psychoanalyse.
Die Betreiber forderten Weimer auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben – vergeblich. Daraufhin reichten sie beim Berliner Verwaltungsgericht (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26) einen Eilantrag ein, um dem Kulturministerium zu untersagen, die Buchhandlung weiter als "politische Extremisten" zu bezeichnen. Das Gericht bestätigte den Eingang des Antrags, ein Verhandlungstermin steht jedoch noch aus.
Das Ministerium argumentiert, Weimer und andere Amtsträger müssten die Freiheit behalten, solche Aussagen zu treffen. Die seit 2012 unabhängige Buchhandlung ist seit Langem mit der Berliner Linksszene verbunden und bezeichnet sich selbst als Ort der "linksextremen Revolution".
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Nun muss das Gericht entscheiden, ob das Kulturministerium die Einstufung als extremistisch aufrechterhalten darf. Das Urteil könnte präzedenzwirksam werden für die Frage, wie Behörden politische Organisationen einordnen. Der Fall bleibt anhängig; ein Termin für eine Entscheidung wurde noch nicht bekannt gegeben.
