Brandenburg schließt AfD vom Zukunftstag aus – Partei kündigt Klagen an
Hans-Theo Baum
Brandenburg schließt AfD vom Zukunftstag aus – Partei kündigt Klagen an
Das Brandenburger Bildungsministerium hat der AfD-Landtagsfraktion die Teilnahme am diesjährigen Zukunftstag für Schülerinnen und Schüler untersagt. Die Entscheidung folgt auf die Einstufung der Partei als "gesicherter rechtsextremer Verband" durch die Landesverfassungsschutzbehörde. Die AfD bezeichnet den Ausschluss als unbegründet und prüft nun weitere rechtliche Schritte.
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Der Zukunftstag richtet sich an Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse und bietet eintägige Praktika zur Berufsorientierung an. Fast 1.000 Plätze stehen in Brandenburg zur Verfügung, wobei sich Anbieter über eine Online-Plattform registrieren. Die AfD-Fraktion war zwar kurzzeitig für 2026 gelistet worden, wurde später jedoch wieder entfernt.
Das Ministerium begründete den Ausschluss mit der Einstufung des Landesverbands als "gesicherter rechtsextremer Verband" durch den Brandenburger Verfassungsschutz im Jahr 2023. Gerichte haben diese Bewertung bereits zweimal als rechtmäßig bestätigt. Im Vorjahr war die AfD noch dabei gewesen, da sie damals nur unter Extremismusverdacht stand.
Die AfD-Fraktion behauptet, sich zweimal für die Veranstaltung angemeldet zu haben, doch beide Einträge seien gelöscht worden. Gegen die Extremismus-Einstufung hat sie bereits Klage eingereicht. Unterdessen haben weitere Bundesländer – Thüringen und Sachsen 2024 sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai 2025 – ähnliche Bewertungen für die Partei vorgenommen.
Die AfD-Fraktion erwägt nun weitere juristische Schritte gegen den Ausschluss. Das Ministerium bleibt bei seiner Haltung und blockiert die Teilnahme der Partei auf Grundlage der aktuellen Verfassungsschutz-Bewertungen. Der Streit verdeutlicht die anhaltenden Spannungen um den Status der AfD in öffentlichen und bildungspolitischen Kontexten.
