Brantner attackiert Merz: "Regierung verschwendet Steuergelder statt zu reformieren"
Kreszentia Schacht
Brantner attackiert Merz: "Regierung verschwendet Steuergelder statt zu reformieren"
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Finanzpolitik der Regierungskoalition scharf kritisiert. Sie warf Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner von der CDU geführten Regierung vor, versprochene Reformen nicht umzusetzen und stattdessen öffentliche Gelder zu verschwenden.
Besonders im Fokus standen aktuelle Diskussionen über neue Schuldenaufnahmen innerhalb der Koalition. Brantner argumentierte, die Regierung setze statt auf langfristige Investitionen in die Infrastruktur auf kurzfristige Zuwendungen an Interessengruppen und verschleudere so Steuergelder. Trotz größerer finanzieller Spielräume als frühere Regierungen werde das Geld falsch eingesetzt, so ihre Kritik.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hatte kürzlich den Vorschlag eingebracht, weitere Kredite aufzunehmen, um die Kosten im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt zu decken. Brantner lehnte dies als verantwortungslos ab und warf der Regierung vor, durch interne Streitigkeiten gelähmt zu sein und in veralteten Denkmustern festzustecken.
Auch persönlich griff sie Merz an: Ihm fehle es sowohl an Mut als auch an neuen Ideen, so Brantner. Die Grünen-Chefin betonte, die Regierung verfehle mit ihrer Politik die eigentlichen Bedürfnisse der Bevölkerung und lasse zentrale Reformvorhaben unberücksichtigt.
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Brantners Äußerungen unterstreichen die wachsenden Spannungen in der Koalition um die Haushaltspolitik. Ihre Kritik zielt auf vertane Chancen für Infrastrukturinvestitionen und eine aus ihrer Sicht leichtsinnige Ausgabenpolitik ab. Die Debatte über neue Schulden und die Iran-bedingten Kosten wird voraussichtlich an Fahrt aufnehmen, während der Druck auf die Regierung weiter steigt.
