CDU und AfD kooperieren heimlich in Biebesheim – jetzt droht der Parteiausschluss
Harry Jessel
CDU und AfD kooperieren heimlich in Biebesheim – jetzt droht der Parteiausschluss
Eine aktuelle Studie hat gezeigt, dass die lokale Zusammenarbeit zwischen der rechtsextremen AfD und anderen Parteien häufiger vorkommt als bisher angenommen. In Biebesheim am Rhein schlossen sich CDU- und AfD-Mitglieder sogar zusammen, um einen stellvertretenden Bürgermeister zu wählen – was prompt eine scharfe Reaktion der CDU-Landesführung auslöste. Mittlerweile wurden gegen die Beteiligten Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
Der Streit begann, als CDU- und AfD-Vertreter in Biebesheim am Rhein eine gemeinsame Kandidatenliste für die Wahl der ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister vorlegten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth wollte durch die Kooperation mit der AfD, die im 31-köpfigen Gemeinderat sechs Sitze hält, eine Position für seine Partei sichern. Nach anfänglichen Meinungsverschiedenheiten einigten sich beide Parteien auf einen Vorschlag, der schließlich zur Wahl des AfD-Kandidaten Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand führte.
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau reagierte umgehend und leitete gegen die Mitglieder, die mit der AfD gestimmt hatten, Parteiausschlussverfahren ein. Der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Sauer betonte, dass diese Entscheidung nicht verhandelbar sei, und verwies auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018, der eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei verbietet. Auch der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born unterstützte das Vorgehen und forderte konsequentes Handeln gegen die Beteiligten.
Dieser Fall bestätigt die Ergebnisse einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), die rund 5.000 Sachabstimmungen auf kommunaler Ebene untersuchte. Demnach gab es in fast 19 Prozent der Fälle eine direkte Zusammenarbeit zwischen der AfD und anderen Parteien. Besonders häufig kooperierten demnach parteilose Gemeinderäte und Mitglieder kleinerer Parteien mit der AfD. In Biebesheim verfügt die CDU über acht Sitze, während SPD, Grüne und Freie Wähler – die eine gemeinsame Liste bildeten – 17 der 31 Sitze im Gemeinderat stellen.
Mit den Parteiausschlussverfahren setzt die CDU ein klares Zeichen gegen die Zusammenarbeit mit der AfD auf lokaler Ebene. Die Studienergebnisse deuten darauf hin, dass solche Kooperationen kein Einzelfall sind, sondern in fast jedem fünften analysierten Fall vorkommen. Der Ausgang in Biebesheim am Rhein wird voraussichtlich beeinflussen, wie andere CDU-Landesverbände künftig mit ähnlichen Fällen umgehen.
