Bundesregierung plant Zuckersteuer und Sparmaßnahmen gegen Haushaltsdefizit bis 2028
Gabi Kranz
Bundesregierung plant Zuckersteuer und Sparmaßnahmen gegen Haushaltsdefizit bis 2028
Die deutsche Bundesregierung hat Pläne vorgelegt, Steuern zu erhöhen und Ausgaben zu kürzen, um das Haushaltsdefizit des Staates zu verringern. Eine Reihe neuer Abgaben – darunter eine Zuckersteuer – sind Teil von 66 Empfehlungen, die den finanziellen Druck auf die gesetzlichen Krankenkassen mindern sollen.
Mit den jüngsten Maßnahmen konnte die Finanzierungslücke bereits um mehr als die Hälfte reduziert werden, sodass sie nun unter 30 Milliarden Euro liegt. Zwar wurde das Defizit für das Jahr 2027 ausgeglichen, für 2028 bleibt jedoch weiterhin eine Lücke bestehen.
Ein Ausschuss schlug eine gestaffelte Steuer auf zuckerhaltige Getränke vor, die sich am britischen Modell orientiert, das 2018 eingeführt wurde. Dieses System brachte im letzten Haushaltsjahr 377 Millionen Euro ein. Die von SPD und CDU geführte Koalition plant nun, eine ähnliche Zuckersteuer ab 2025 umzusetzen.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt mit diesen Änderungen Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro an. Neben der Zuckerabgabe prüft die Regierung auch höhere Steuern auf Tabak und Alkohol. Zudem wird über eine neue Kunststoffsteuer diskutiert, begleitet von Kürzungen bei staatlichen Subventionen und Finanzhilfen.
Der Großteil der 66 Empfehlungen des Ausschusses soll umgesetzt werden. Ziel ist es, die Krankenkassen zu stabilisieren und die Haushaltslücke in den kommenden Jahren zu verringern.
Die geplante Zuckersteuer und andere Steuererhöhungen sollen bereits im nächsten Jahr in Kraft treten. Falls sie genehmigt werden, werden sie zusätzliche Einnahmen generieren und gleichzeitig die Staatsausgaben senken. Die Regierung erwartet, dass diese Schritte das verbleibende Defizit über das Jahr 2027 hinaus weiter verringern werden.
