Bundesregierung präsentiert Doppelhaushalt 2027/28 – doch Experte gibt nur mäßige Noten
Harry Jessel
Bundesregierung präsentiert Doppelhaushalt 2027/28 – doch Experte gibt nur mäßige Noten
Die deutsche Bundesregierung hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vorgestellt, der Einsparungen von über fünf Milliarden Euro vorsieht. Christoph Badelt, Vorsitzender des Stabilitätsrats, bewertete den Entwurf mit einer eher zurückhaltenden Note von nur zwei bis drei von fünf möglichen Punkten. Zwar erkannte er einige positive Ansätze an, kritisierte jedoch erhebliche Defizite bei der langfristigen Planung und der Transparenz des Vorhabens.
Badelt lobte zwar die Bandbreite der vorgesehenen Maßnahmen, monierte jedoch das Fehlen konkreter Details. Viele Vorschläge blieben vage und ließen zentrale Fragen unbeantwortet. Zudem betonte er, dass sich der Haushaltsplan stark auf die kommenden zwei Jahre konzentriere, ohne nachhaltige Weichen für die Zeit danach zu stellen.
Die vorübergehende Aussetzung der vollen Rentenanpassung an die Inflation hielt Badelt wirtschaftlich für vertretbar. Die geplante Erhöhung der Sozialabgaben für Beschäftigte über 60 Jahre um einen Viertelprozentpunkt hinterfragte er jedoch mit Verweis auf die Verteilungsgerechtigkeit. Eine breiter angelegte Erhöhung der Unternehmenssteuern wäre aus seiner Sicht die ausgewogenere Lösung gewesen.
Zudem warnte er vor zusätzlichem Finanzbedarf in Höhe von einer bis vier Milliarden Euro. Das Ziel, das Haushaltsdefizit bis 2028 unter drei Prozent zu drücken, bezeichnete er als ehrgeizig und nur durch weitere Sparmaßnahmen erreichbar. Kritik übte er auch an der geplanten Senkung der Lohnnebenkosten, die ältere Arbeitnehmer und Geringverdiener besonders belasten würde.
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Badelt unterstrich, dass die dringendsten Reformen außerhalb des Haushalts lägen. Veränderungen im Gesundheitswesen, bei der Rentenalterregelung und der Subventionspolitik seien Gebiete, die dringend angegangen werden müssten.
Der Haushaltsentwurf zielt darauf ab, die Ausgaben bis 2028 um mehr als fünf Milliarden Euro zu reduzieren. Badelts Einschätzung deutet darauf hin, dass zwar einige Maßnahmen sachlich begründet sind, das Fehlen einer langfristigen Strategie und klarer Definitionen jedoch Herausforderungen mit sich bringen könnte. Um das Defizitziel zu erreichen, könnten weitere Anpassungen und strengere Sparauflagen notwendig werden.
