Bundestag beschließt schärfere Regeln für Spritpreise und Kartellaufsicht
Gabi Kranz
Bundestag beschließt schärfere Regeln für Spritpreise und Kartellaufsicht
Der Bundestag hat ein neues Kraftstoffpreis-Paket verabschiedet, das die Kosten für Autofahrer stabilisieren soll. Mit dem Kraftstoffpreis-Anpassungsgesetz unterliegen Tankstellen nun strengeren Vorschriften, wie oft sie die Preise erhöhen dürfen. Das Gesetz wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen verabschiedet.
Die neuen Regelungen begrenzen Preiserhöhungen auf einmal täglich, und zwar mittags um 12 Uhr. Senkungen der Spritpreise sind hingegen jederzeit ohne Einschränkungen möglich. Verstöße gegen diese Vorgaben können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Zudem verschärft das Gesetz die Wettbewerbsaufsicht im Kraftstoffmarkt. Das Bundeskartellamt erhält erweiterte Befugnisse, um marktbeherrschende Unternehmen stärker zu kontrollieren. In bestimmten Fällen müssen Konzerne künftig nachweisen, dass Preiserhöhungen durch tatsächliche Kostenerhöhungen gerechtfertigt sind.
Die Bundesregierung wird die Wirkung des Gesetzes nach einem Jahr überprüfen, um dessen Effektivität zu bewerten.
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Das Kraftstoffpreis-Anpassungsgesetz führt strengere Kontrollen bei der Spritpreisgestaltung und im Kartellrecht ein. Tankstellen müssen sich nun an tägliche Obergrenzen für Preisanpassungen halten – andernfalls drohen empfindliche Strafen. Ob das Gesetz wirkt, wird in einem Jahr bilanziert.
