Bundestagsabgeordnete streiten über 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung in der Krise
Harry Jessel
Bundestagsabgeordnete streiten über 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung in der Krise
Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollen in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent erhalten, wodurch sich ihre monatlichen Bezüge von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro erhöhen. Die automatische Anpassung hat unter den Parlamentariern eine Debatte ausgelöst, ob sie die Erhöhung angesichts der wirtschaftlichen Belastungen der Bürger annehmen sollten.
Die SPD hat bereits vorgeschlagen, auf die Gehaltsanpassung zu verzichten, während die CDU/CSU ihre Position nun intern prüft. Die geplante Erhöhung wurde durch einen bestehenden Mechanismus festgelegt und nicht durch politische Entscheidungen, wie Steffen Bilger von der CDU/CSU bestätigte. Er betonte, dass dieses System Transparenz gewährleiste und parteipolitischen Einfluss auf die Gehaltsanpassungen ausschließe.
Doch die Angelegenheit bleibt nicht unumstritten. Der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard hatte zuvor argumentiert, Politiker sollten auf die Erhöhung verzichten – angesichts steigender Spritpreise und finanzieller Not vieler Wähler. Aus Kreisen der CDU/CSU hieß es zudem, man bevorzugte eine diskrete Abstimmung mit der SPD, bevor eine öffentliche Stellungnahme erfolge.
Die CDU/CSU-Fraktion wird nun beraten, ob sie dem Beispiel der SPD folgt und die Gehaltserhöhung ablehnt. Alternativen wie höhere Beitragszahlungen der Abgeordneten in die Rentenversicherung oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen seien zwar intern diskutiert, aber noch nicht offiziell vorgeschlagen worden. Die automatische Gehaltsanpassung des Bundestags würde die monatlichen Bezüge um 497,01 Euro erhöhen – sofern die Abgeordneten nicht eingreifen. Die internen Beratungen der CDU/CSU werden zeigen, ob sie sich der SPD anschließen und die Erhöhung ablehnen.
Wird die Anpassung angenommen, tritt das neue Gehalt noch in diesem Jahr in Kraft. Bei einer Ablehnung bliebe die Vergütung auf dem aktuellen Stand.
