CDU-Politiker Krings zerpflückt Kommission zum Prostituiertenschutzgesetz als "realitätsfremd"
Gabi Kranz
CDU-Politiker Krings zerpflückt Kommission zum Prostituiertenschutzgesetz als "realitätsfremd"
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Kommission scharf kritisiert. Die Kommission prüft mögliche Reformen des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes. Krings, der zugleich als frauenpolitischer Sprecher der CDU fungiert, äußerte Zweifel an deren Zusammensetzung und den bisherigen Ergebnissen.
Die Kommission bezeichnete er als „einseitig“ zusammengesetzt – und das bereits während der Regierungszeit der CDU/CSU. Von Anfang an habe sie enttäuscht, so Krings. Die CDU/CSU-Fraktion sei „tief enttäuscht und verwundert“ über die Art und Weise, wie das Gremium gebildet worden sei.
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Zudem warf er dem Vorsitzenden der Kommission vor, „höchst fragwürdige Forschungsergebnisse“ zu verbreiten und diese nun nachträglich rechtfertigen zu wollen. Krings verwies darauf, dass der Vorsitzende zugleich ein kriminologisches Institut leite, das für einen Evaluationsbericht verantwortlich sei, auf den sich die Kommission stütze.
Laut diesem Bericht verfügen 25 Prozent der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter über einen Hochschulabschluss, 80 Prozent seien krankenversichert. Krings bezeichnete diese Zahlen als „völlig realitätsfremd“. Die Studie spiegle lediglich einen kleinen, privilegierten Ausschnitt der Branche wider, argumentierte er. Schätzungsweise seien nicht mehr als zehn Prozent der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter offiziell registriert. Als Beleg führte er an, dass in Deutschland gerade einmal 50 Sexarbeiterinnen sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien.
Krings wirft der Kommission vor, ein verzerrtes Bild der Prostitutionsbranche zu zeichnen. Ihre Erkenntnisse entsprächen nicht der Lebensrealität der meisten Betroffenen. Die CDU/CSU bleibt skeptisch gegenüber der Arbeit des Gremiums und dessen möglichen Auswirkungen auf künftige Gesetzesvorhaben.
