Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis September – trotz massiver Kritik
Harry JesselGrenzkontrollen verlängert: Grüne sehen EU-Recht verletzt - Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis September – trotz massiver Kritik
Deutschland hat die innerstaatlichen Grenzkontrollen um weitere sechs Monate verlängert – die Überprüfungen bleiben damit mindestens bis September bestehen. Die Entscheidung geht auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zurück, der im Mai sein Amt antrat und umgehend verschärfte Maßnahmen an allen neun Schengen-Grenzen Deutschlands anordnete.
Kritiker halten die wiederholten Verlängerungen für rechtswidrig und bemängeln, dass sie Polizei und Grenzregionen unnötig belasten.
Die Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums waren erstmals 2015 an der Grenze zu Österreich eingeführt worden. Im Oktober 2023 weitete Deutschland die Überprüfungen auf Polen, Tschechien und die Schweiz aus. Bis September 2024 führte die Bundespolizei zudem Stichproben an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden durch.
Nach seiner Amtsübernahme am 7. Mai 2025 verfügte Dobrindt eine Intensivierung der Kontrollen und die Abweisung von Asylsuchenden an allen neun Binnengrenzen. Ausnahmen gab es nur für schutzbedürftige Gruppen. Das Ministerium begründete die Verlängerung mit Migrations- und Sicherheitsbedenken.
Eine von der Chemnitzer Europaabgeordneten Anna Cavazzini (Grüne) unterstützte Klage stellt nun die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen infrage. Die Kläger argumentieren, die wiederholten Verlängerungen seien nicht hinreichend begründet. Unterdessen kritisiert die sächsische Grünen-Partei die Politik als übermäßige Belastung für die Bundespolizei und als Störfaktor für den Alltag in den Grenzregionen.
Deutschland hat die Europäische Kommission über seine Pläne informiert, die Kontrollen über den ursprünglichen Stichtag am 15. März hinaus zu verlängern. Die Entscheidung bedeutet, dass vorerst keine der 15 Landgrenzen Deutschlands im Schengen-Raum ohne dauerhafte Überprüfungen bleiben wird.
Die verlängerten Kontrollen gelten vorerst bis mindestens September. Die Bundespolizei wird weiterhin alle neun Binnengrenzen überwachen. Die anhängige Klage und der politische Widerstand deuten auf eine weitere Debatte über die Rechtmäßigkeit und die Folgen der Maßnahme hin.
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