Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt deutsche Energiepolitik als rückständig und gefährlich
Kreszentia Schacht
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt deutsche Energiepolitik als rückständig und gefährlich
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär für Energiepolitik, hat die aktuelle Bundesregierung wegen ihrer anhaltenden Abhängigkeit von Öl und Gas scharf kritisiert. Trotz wiederholter Warnungen und sich wandelnder globaler Machtverhältnisse wirft er den Verantwortlichen vor, die Dringlichkeit der Klimakrise zu ignorieren. Seine Äußerungen erfolgen nach seinem Rücktritt aus dem Amt im vergangenen Jahr, der von Kontroversen um das Heizungsgesetz und einem Interessenkonflikt bei der Besetzung des Aufsichtsrats der Deutschen Energie-Agentur (dena) überschattet wurde.
Graichen führt die Energiepolitik der Regierung auf ein Geflecht aus wirtschaftlichen Verflechtungen mit der fossilen Industrie, Reformunwillen und dem Einfluss rechtspopulistischer Kräfte zurück. Die Haltung, die Klimakrise werde sich von selbst lösen, sei gefährlich, warnt er. Stattdessen fordert er konkrete Maßnahmen wie Steuerreformen, um erneuerbare Alternativen günstiger zu machen.
Als Vorbild nennt er die skandinavischen Länder. Zwischen 2021 und 2026 führten Norwegen, Schweden und Dänemark ehrgeizige Programme ein, um Erneuerbare Energien voranzutreiben. Norwegen ging mit Steuerbefreiungen für Elektroautos voran, während Schweden und Dänemark durch Gebäudesanierungsprogramme und CO₂-Bepreisung den Einsatz von Wärmepumpen stark ausbauten. Bis 2025 entfielen in beiden Ländern über die Hälfte der Neuinstallationen in Wohngebäuden auf Wärmepumpen, und in Norwegen machten Elektroautos mehr als 80 Prozent der Neuzulassungen aus.
Graichens Forderung nach ähnlichen Schritten in Deutschland fällt in die Zeit nach seinem Ausscheiden aus der Regierung im Mai 2023. Sein Rücktritt stand im Zusammenhang mit Streitigkeiten um das Heizungsgesetz sowie Vorwürfen der Befangenheit bei der Besetzung des dena-Aufsichtsrats.
Der frühere Beamte setzt sich für finanzielle Anreize ein, um grüne Technologien bezahlbarer zu machen. Seine Kritik offenbart die Kluft zwischen der deutschen Energiepolitik und dem Kurs der skandinavischen Nachbarn. Die Debatte entzündet sich vor dem Hintergrund wachsendem Druck, die Klimaziele zu erreichen – bei gleichzeitiger Abwägung wirtschaftlicher und politischer Interessen.
