Experte warnt: Deutschlands Haushalt wird zum "Sparhaushalt" mit gravierenden Folgen
Gabi Kranz
Experte warnt: Deutschlands Haushalt wird zum "Sparhaushalt" mit gravierenden Folgen
Der Wirtschaftsexperte Achim Truger hat gewarnt, dass der jüngste Haushalt Deutschlands einem "echten Sparhaushalt" gleichkommt. Er verwies auf die starke finanzielle Belastung der Kommunen und die begrenzten Spielräume für Steuerreformen. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der die Spannungen im Iran Befürchtungen vor zusätzlichem wirtschaftlichen Druck auf Berlin schüren.
Truger kritisierte die Finanzpläne der Regierung scharf und betonte, dass die Kernausgaben – ohne Verteidigung und Schuldenbedienung – kaum real wachsen. Selbst Klimaschutzmaßnahmen, die eigentlich Priorität hätten, seien von Kürzungen betroffen, so der Experte. Gleichzeitig belasteten neue Abgaben wie die Zuckersteuer sowie höhere Tabak- und Alkoholsteuern unverhältnismäßig einkommensschwache Haushalte.
Der Berater wies zudem auf die sich verschärfende Finanzkrise in den Kommunen hin und warf der Bundesregierung vor, das Problem zu ignorieren. Angesichts fehlender Spielräume für eine Reform der Einkommensteuer oder größere Steuersenkungen stellte er infrage, ob Berlin den Haushalt nicht grundlegend überdenken müsse.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Mit Blick auf die Zukunft deutete Truger an, dass Deutschland im Falle einer weiteren Zuspitzung der Lage im Iran zum Handeln gezwungen sein könnte. Er schlug vor, die Notfallklausel der Schuldenbremse zu aktivieren und ein Konjunkturprogramm aufzulegen, um die Wirtschaft vor möglichen Folgen abzusichern.
Trugers Aussagen unterstreichen die engen finanziellen Grenzen Deutschlands und die Risiken, die von externen Konflikten ausgehen. Ohne grundlegende Änderungen könnten Kommunen und einkommensschwache Haushalte noch stärker unter Druck geraten. Die nächsten Schritte der Regierung dürften davon abhängen, wie sich die Situation im Iran entwickelt.
