Frei betont Stabilität der Koalition trotz AfD-Erfolge und Reformdrucks
Hans-Theo Baum
Frei betont Stabilität der Koalition trotz AfD-Erfolge und Reformdrucks
Thorsten Frei, Kanzleramtsminister und Chef des Bundeskanzlers Olaf Scholz, hat die Stabilität der schwarz-roten Koalitionsregierung Deutschlands bekräftigt. In einem aktuellen Interview äußerte er sich zu drängenden Reformen, der Wirtschaftspolitik sowie der wachsenden Unterstützung für die rechtspopulistische AfD.
Frei wies zunächst Zweifel an der Zukunft der Koalition zurück und betonte, diese bleibe stark und zielorientiert. Zwar sei Kompromissbereitschaft unerlässlich, doch warnte er vor halbgaren Lösungen, die am Ende niemanden zufriedenstellten.
In der Wirtschaftspolitik skizzierte er Pläne für spürbare Steuersenkungen bei der Einkommensteuer und versprach „echte Entlastungen für möglichst viele Steuerzahler“. Gegen Kritik der AfD an der staatlichen Neuverschuldung verteidigte er die Ausgabenpolitik der Regierung als notwendig für das Wachstum. Als zentrale Reformvorhaben nannte er die Senkung der Unternehmenssteuern, die Einführung einer „aktiven Rente“ sowie die Abschaffung des Bürgergelds.
Besonders ausführlich ging Frei auf die Themen Gesundheit und Rente ein. Hier unterstrich er die Dringlichkeit, die Beitragssätze zu stabilisieren und alle Beteiligten in die Pflicht zu nehmen. In den kommenden Wochen müssten zügig Fortschritte bei der Gesundheits-, Pflege- und Rentenvorsorge erzielt werden.
Zur Haushaltsdisziplin erklärte Frei, ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse komme trotz der Spannungen im Zuge der Iran-Krise nicht infrage. Weitere Kreditaufnahmen würden die langfristige wirtschaftliche Stabilität gefährden, warnte er.
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Die jüngsten Umfragen, die der AfD einen Vorsprung vor den Regierungsparteien bescheinigen, bezeichnete Frei als „alarmierend“. Die Ergebnisse sollten die Koalition vielmehr anspornen, noch besser für die Bürger zu arbeiten und sichtbare Erfolge zu liefern.
Freis Äußerungen deuten auf einen Vorstoß hin, bei Steuern, Gesundheit und Rente schnell handlungsfähig zu werden. Die Koalition steht vor der Herausforderung, Reformen mit Haushaltsverantwortung zu vereinen – und gleichzeitig dem Aufstieg der AfD etwas entgegenzusetzen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Pläne an Fahrt gewinnen.
