Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Gabi Kranz
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes Gesetz ab
Am 17. Juni wird die Hamburger Bürgerschaft über ein hochumstrittenes Gesetz abstimmen: das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“. Der Entwurf hat bereits jetzt massiven Widerstand ausgelöst. Gruppen und Abgeordnete organisieren bereits Proteste und Pressekonferenzen gegen das Vorhaben.
Die regierenden SPD und Grünen sowie die oppositionelle CDU unterstützen den Gesetzentwurf. Um die Verabschiedung zu sichern, hat die Koalition die Abstimmung auf Juni vorgezogen und wird am Tag selbst noch kleinere formulierungstechnische Änderungen einbringen. Das Gesetz enthält eine Sunset-Klausel und tritt demnach automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft.
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Die Kritik formiert sich derweil zum Widerstand. Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, und bezeichnet das Gesetz als schwere Bedrohung für Grundrechte. Deniz Celik, Abgeordnete der Linken, nannte die Entscheidung „historisch“ – eine Weichenstellung, an die sich künftige Generationen erinnern würden. Auch die Jusos und die Grüne Jugend verurteilten den Entwurf scharf und werden eine gemeinsame Pressekonferenz dagegen abhalten. Paul Strothmann, Juso-Vorsitzender, warnte, Geheimdienste könnten Informationen zurückhalten, wenn routinemäßige Überprüfungen zu Ablehnungen führten.
Außerhalb des Parlaments rufen das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die Bildungsgewerkschaft GEW zu einer Demonstration auf. Unter dem Motto „Nein zu Routine-Überprüfungen“ wollen sie gegen das Gesetz protestieren.
Die Abstimmung findet am 17. Juni mit breiter politischer Unterstützung statt. Gegner halten das Gesetz für einen Angriff auf bürgerliche Freiheiten und fordern mehr Transparenz. Bei einer Verabschiedung bleiben die Regelungen bis Ende Juli 2031 in Kraft.
