Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: CDU blockiert Personalaufbau und Steuerpläne
Harry Jessel
Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: CDU blockiert Personalaufbau und Steuerpläne
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach eskalieren: CDU, SPD und Grüne ringen um Finanzplan 2026
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach gestalten sich zunehmend angespannt, während CDU, SPD und Grüne über den städtischen Finanzplan für 2026 verhandeln. Bürgermeister Marcel Kreutz' Entwurf sieht einen deutlichen Ausbau der Verwaltungsstellen vor – 341 zusätzliche Positionen, was einem Anstieg um 29 Prozent entspricht. Die CDU hingegen pocht auf strengere Ausgabenkontrollen. CDU-Fraktionschef Michael Metten kritisierte, dass trotz fortschreitender Digitalisierung keine Personalabbaupläne bestünden, und forderte gezielte Einsparungen, um Steuererhöhungen zu vermeiden.
Laut dem Entwurf des Bürgermeisters soll die Belegschaft der Stadt von derzeit 1.187 auf 1.528 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wachsen – viele der neuen Stellen wurden bereits in den vergangenen Jahren geschaffen. Die CDU schlägt demgegenüber vor, die Personalkosten auf dem Stand von 2026 einzufrieren und neue Einstellungen oder Gehaltserhöhungen nur durch Einsparungen an anderer Stelle zu finanzieren. Ihr Konzept sieht lediglich begrenzte Aufstockungen vor, etwa für die Bauaufsicht im Straßenbau oder den kommunalen Ordnungsdienst.
Metten betonte bei einer Veranstaltung des BürgerClubs, die Verhandlungen gestalteten sich ohne formelle Koalition ungewöhnlich schwierig. Bergisch Gladbach habe bei Schulen und Straßen Nachholbedarf, weshalb gezielte Investitionen nötig seien. Die CDU setzt ihre Prioritäten auf Bildung, Sanierung des Straßennetzes sowie die Entwicklung des Zanders-Geländes.
Bei den Steuern will die CDU den geplanten Anstieg der Grundsteuer um 100 Punkte auf lediglich 25 Punkte begrenzen, um die Einnahmeausfälle durch Reformen auszugleichen. Metten hinterfragte zudem die Notwendigkeit aller 41 neuen Stellen im Haushaltsentwurf und schlug vor, nur 12 bis 13 davon zu genehmigen. Potenzial für Kürzungen ortete er etwa bei den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Social Media sowie durch den Einsatz von KI und digitalen Tools zur Effizienzsteigerung.
Für städtische Projekte regte Metten einen offenen Wettbewerb zur Zukunft des Stadthäuser-Geländes an. Statt eines neuen Skateparks plädierte er für die Modernisierung bestehender Sporteinrichtungen und die Öffnung von Schulhöfen für die Allgemeinheit außerhalb der Unterrichtszeiten. Er unterstrich, dass eine mögliche Einigung mit SPD und Grünen im Haushalt keine weitergehende Zusammenarbeit bedeute – Entscheidungen würden vielmehr von Fall zu Fall getroffen. Zwar schließe man eine direkte Kooperation mit der AfD aus, doch könnten einzelne Abstimmungen auch von deren Stimmen abhängen.
Der CDU-Haushaltsplan zielt auf Kostendämpfung, begrenzte Steuererhöhungen und Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Infrastruktur und Bildung ab. Sollte eine Einigung mit SPD und Grünen gelingen, würde diese ausschließlich für den Haushalt 2026 gelten – ohne darüber hinausgehende politische Bündnisse. Die finanzielle Ausrichtung der Stadt hängt nun von den weiteren Verhandlungen zwischen den Fraktionen ab.
