Kretschmer warnt vor Steuerreform: "Länder können sich keine Mindereinnahmen leisten"
Kreszentia Schacht
Kretschmer warnt vor Steuerreform: "Länder können sich keine Mindereinnahmen leisten"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich zur Reform der Einkommensteuer geäußert. Er warnt, dass Länder und Kommunen sich keine Mindereinnahmen durch Steuerentlastungen leisten könnten.
Gegenüber T-Online betonte Kretschmer, dass bei einer Reform vor allem die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf den Weltmärkten im Fokus stehen müsse. Die Produktionskosten im Land seien durch Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge bereits zu hoch, so der CDU-Politiker.
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Der Ministerpräsident machte deutlich, dass die Senkung der Lohnnebenkosten Priorität haben sollte. Zudem wies er darauf hin, dass die Einkommensteuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden – jeder erhält einen festen Anteil.
Kretschmer forderte, dass der Bund mögliche Einnahmeausfälle bei einer Steuerentlastung ausgleichen müsse. Seine Position deckt sich mit den Warnungen anderer Regierungschefs vor der finanziellen Belastung für Länder und Kommunen.
Die Debatte zeigt, wie schwierig es ist, Steuerreformen mit Haushaltsstabilität in Einklang zu bringen. Kretschmers Haltung unterstreicht die Notwendigkeit einer Lösung, die sowohl die Einnahmen von Ländern und Kommunen sichert als auch die wirtschaftliche Position Deutschlands stärkt.
