Krisenbonus-Pläne der Bundesregierung scheitern am Widerstand der Länder
Harry Jessel
Krisenbonus-Pläne der Bundesregierung scheitern am Widerstand der Länder
Bundestagspläne für Krisenbonus stoßen auf massiven Widerstand der Länder
Die von der rot-grün-gelben Bundesregierung vorgeschlagene Krisenprämie stößt bei den meisten Bundesländern auf scharfe Kritik. Die Maßnahme, die die finanzielle Belastung der Bürger durch den Krieg im Iran abfedern sollte, werde viele Beschäftigte ohne Unterstützung lassen und den Ländern gleichzeitig Milliarden an Steuereinnahmen kosten, so die Vorwürfe.
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Der Krisenbonus würde es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Mitarbeitern bis Juni 2027 eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Doch die Bundesregierung hatte die Länder nicht frühzeitig in die Planung einbezogen – obwohl diese einen Großteil der finanziellen Last tragen müssten. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnte, das Vorhaben könnte den Ländern Steuermindereinnahmen von bis zu 2,8 Milliarden Euro bescheren, wobei allein die Kommunen mit 700 Millionen Euro belastet würden.
Die Mehrheit der Länder stimmte gegen den Vorschlag und bezeichnete ihn als ungerecht. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte, die Prämie komme nur wenigen Beschäftigten zugute, während viele andere leer ausgingen. Stattdessen forderte sie die Bundesregierung auf, sich auf Steuerentlastungen für Gering- und Mittelverdiener zu konzentrieren.
Die Bundesregierung lehnt es bisher ab, die Kommunen für die entgangenen Einnahmen zu entschädigen. Sie könnte jedoch den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss mit den Ländern auszuhandeln. Angesichts der breiten Ablehnung durch die Länderregierungen steht der Krisenbonus nun auf der Kippe. Die Bundesregierung muss entweder nachbessern oder alternative Wege finden, um Haushalte in Not zu unterstützen. Die Länder haben deutlich gemacht, dass sie die finanzielle Belastung nicht ohne Änderungen hinnehmen werden.
