Rechtsextreme Gewalt gegen zivilgesellschaftliche Gruppen erreicht neuen Höhepunkt in Deutschland
Hans-Theo Baum
Rechtsextreme Gewalt gegen zivilgesellschaftliche Gruppen erreicht neuen Höhepunkt in Deutschland
Angriffe auf zivilgesellschaftliche Gruppen in Deutschland nehmen dramatisch zu
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In den vergangenen Monaten haben die Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland stark zugenommen, wobei rechtsextreme Gewalt und Einschüchterungsversuche immer häufiger werden. Ein aktueller Bericht verzeichnet allein für das Jahr 2025 bereits 112 Vorfälle – im Schnitt fast einen alle drei Tage. Betroffen sind unter anderem jüdische Einrichtungen, LGBTQ+-Zentren und Jugendprojekte, was Sorgen um die Sicherheit und die staatliche Unterstützung wachsen lässt.
In Cottbus wurde das Rainbow Center nur wenige Tage vor den lokalen Christopher-Street-Day-Feierlichkeiten Ziel eines Brandanschlags. Gleichzeitig wurde ein autonomes Jugendzentrum in Hannover mit Buttersäure beschmiert, einer übelriechenden Substanz, die häufig bei rechtsextremen Angriffen eingesetzt wird. Der Sozialarbeiter Bastian Drumm, der ein Gemeinschaftszentrum in Kusel (Rheinland-Pfalz) leitet, erhielt an seinem Arbeitsplatz Hassbriefe, Todesdrohungen und extremistische Aufkleber.
Die Amadeu Antonio Stiftung dokumentierte den Anstieg der Gewalt und stellte fest, dass die Hälfte der Vorfälle in Ostdeutschland stattfand. Jüdische Einrichtungen verzeichnen dabei einen besonders deutlichen Anstieg der Bedrohungen: 2024 wurden 211 antisemitische Vorfälle registriert – fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Viele dieser Einrichtungen stehen mittlerweile unter dauerhaftem Polizeischutz.
Die politische Lage verschärft die Situation zusätzlich. Die AfD-Fraktion in Riesa forderte, dass alle Jugendlichen in Jugendzentrumsprogrammen namentlich und mit Adresse erfasst werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigte unterdessen eine Umstrukturierung des Förderprogramms "Demokratie leben!" an, wodurch 200 Projekte um ihre Zukunft bangen. Drumm kritisierte die Reaktion der Regierung und forderte statt bürokratischer Änderungen mehr konkrete Unterstützung.
Die Welle der Angriffe hat viele zivilgesellschaftliche Initiativen in eine prekäre Lage gebracht. Die Forderungen nach besserem Schutz und ausreichender Finanzierung werden immer lauter. Expert:innen warnen, dass die AfD zwar Ziele markiere, andere rechtsextreme Akteure jedoch zunehmend zu physischer Gewalt übergingen. Ohne entschlossenes Handeln dürften die Bedrohungen für Gemeinschaftszentren, Minderheiten und Aktivist:innen weiter anhalten.
