Spahn schlägt Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vor
Hans-Theo Baum
Spahn schlägt Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vor
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Damit würde der aktuelle Satz von 7 Prozent auf null gesenkt, um die finanzielle Belastung einkommensschwacher Haushalte zu verringern. Spahn betonte, dass diese Maßnahme Teil eines umfassenderen Mehrwertsteuer-Reformpakets sein solle.
Zu dem Vorhaben erklärte Spahn, dass Mieten – die bereits mehrwertsteuerfrei sind – einen großen Teil der Ausgaben von Geringverdienern ausmachten. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf grundlegende Lebensmittel könnte seiner Ansicht nach spürbare Entlastung für bedürftige Familien bringen.
Er räumte ein, dass bei der Mehrwertsteuerreform unterschiedliche Prioritäten gegeneinander abgewogen werden müssten. Während ökonomische Argumente für eine Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes sprächen, stünden politische Bedenken solchen Plänen entgegen. Die Koalition werde nun gemeinsam verschiedene Vorschläge prüfen, darunter auch Anpassungen des Regelsteuersatzes.
Bevor konkrete Entscheidungen öffentlich gemacht werden, plant Spahn, die abgewogenen Argumente zunächst intern zu diskutieren. Erst nach diesen Beratungen sollen die Details der Medien mitgeteilt werden.
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Der Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen, würde die Kosten für tägliche Grundbedürfnisse direkt senken. Sollte er umgesetzt werden, wäre dies ein bedeutender Schritt in der Steuerpolitik – insbesondere für Haushalte mit hohen Ausgaben für Lebensmittel. Die endgültige Entscheidung hängt von den weiteren Verhandlungen innerhalb der Koalition ab.
