SPD wirft Bildungsministerin Prien Vertragsbruch bei Demokratieförderung vor
Harry Jessel
SPD wirft Bildungsministerin Prien Vertragsbruch bei Demokratieförderung vor
Streit um Demokratieförderung: SPD wirft Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien Vertragsbruch vor
Die SPD hat sich mit der Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), über deren geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!" zerstritten. Die Sozialdemokraten werfen der Ministerin vor, mit den Kürzungen gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen und zivilgesellschaftliche Gruppen gezielt zu benachteiligen. Der SPD-Sprecher Felix Döring bezeichnete den Vorstoß als "bewussten Angriff auf regierungskritische Organisationen".
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen Priens Pläne zur Umstrukturierung der Initiative "Demokratie leben!" , die Projekte zur Förderung demokratischer Teilhabe finanziert. Döring, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, warf der CDU-Politikerin vor, die Reformen als "Strafmaßnahme" gegen Akteure der Zivilgesellschaft zu nutzen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen. Solche Bedenken hätten seiner Meinung nach bereits in den Koalitionsverhandlungen thematisiert werden müssen – und nicht einseitig durchgesetzt werden dürfen.
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Döring verteidigte zudem die Rolle der Zivilgesellschaft als wichtige Kontrollinstanz gegenüber den Parteien. Er betonte, dass Gruppen, die sich klar gegen die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag positionieren, einen "unverzichtbaren Beitrag für eine lebendige Demokratie" leisteten. Der SPD-Vertreter kritisierte Prien außerdem scharf dafür, dass sie Fachleute des Programms pauschal als "links" abqualifiziere – ohne Belege und mit "respektloser Geringschätzung" ihrer professionellen Arbeit.
Der Konflikt offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die Ausgestaltung und Finanzierung politischer Bildungsarbeit. Bislang hat sich Priens Ministerium nicht öffentlich zu den Vorwürfen der SPD geäußert.
Die Zukunft von "Demokratie leben!" ist damit ungewiss. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, droht Dutzenden Projekten der Verlust ihrer Förderung – mit gravierenden Folgen für Organisationen, die auf die Unterstützung des Programms angewiesen sind. Die SPD hat bereits angekündigt, die Pläne weiter zu bekämpfen, was weitere Verhandlungen innerhalb der Koalition erwarten lässt.
