Streit um TKG-Novelle: Glasfaserausbau zwischen Wettbewerb und Bürokratie
Hans-Theo Baum
Streit um TKG-Novelle: Glasfaserausbau zwischen Wettbewerb und Bürokratie
Ein geplanter Entwurf zur Novellierung des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat eine Debatte unter Branchenvertretern ausgelöst. Kritiker warnen, dass bestimmte Regelungen den Ausbau des Glasfasernetzes bremsen und etablierte Marktführer unangemessen begünstigen könnten. Befürworter betonen hingegen die Notwendigkeit von mehr Wettbewerb und Investitionen in die digitale Infrastruktur.
Der Gesetzentwurf sieht zwei zentrale Maßnahmen vor: Paragraf 22, der Dritten den Zugang zu Glasfasernetzen vorschreibt, sowie Paragraf 144, der einen flächendeckenden Glasfaserausbau verlangt. Claus Wedemeyer, Leiter der Abteilungen Digitalisierung und Demografie beim Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, warnte, dass Paragraf 22 Gebühren einführen könnte, die vor allem den etablierten Marktführern zugutekämen. Stefan Rueter, operativer Geschäftsführer des Netzbetreibers OXG, fügte hinzu, dass die zweimonatige Vorlaufzeit für die vollständige Umsetzung des Ausbaus Expansionspläne verzögern könnte.
Auch Wirtschaftsverbände haben sich zu Wort gemeldet. Eine Umfrage ergab, dass 69 Prozent von 500 kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in den 1990er-Jahren als positiven Schritt bewerten. Ähnlich sehen dies 65 Prozent der Verbraucher. Norbert Westfal, Präsident des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO), betonte, dass sowohl Verbraucher als auch der deutsche Mittelstand mehr Wettbewerb im Sektor fordern.
Andere Branchenvertreter forderten stärkere Investitionsanreize. Stephan Albers, Geschäftsführer von BREKO, argumentierte, dass die Telekommunikationsbranche selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Unterstützung benötige. Timo von Lepel, Vorstandsvorsitzender von NetCologne, bezeichnete die digitale Infrastruktur als entscheidend für Wachstum und Wettbewerb. Die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus drängte auf einen schnelleren Glasfaserausbau und schlug vor, dass externer Druck die Fortschritte beschleunigen könnte.
Ziel des TKG-Entwurfs ist es, die deutschen Telekommunikationsregeln zu modernisieren. Doch die geplanten Bestimmungen spalten die Meinungen: Während die einen darin eine Chance für mehr Wettbewerb und bessere Infrastruktur sehen, befürchten andere Verzögerungen und Marktverzerrungen. Die endgültige Fassung des Gesetzes wird zeigen, wie diese Bedenken berücksichtigt werden.
