Warken kämpft um 40-Milliarden-Sparpaket für die Krankenkassen vor der Sommerpause
Gabi Kranz
Warken kämpft um 40-Milliarden-Sparpaket für die Krankenkassen vor der Sommerpause
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken steht unter Druck, ein 40-Milliarden-Euro-Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen zu finalisieren. Die SPD will die Reformen noch vor der Sommerpause des Bundestags verabschiedet sehen. Allein für das kommende Jahr klafft eine Finanzierungslücke von 15,3 Milliarden Euro – das erhöht den Handlungsdruck für schnelle Lösungen.
Der Reformdruck wächst, da die gesetzlichen Krankenversicherungen 2025 mit einem Defizit von 15,3 Milliarden Euro rechnen. Warkens Expertenkommission hat 66 Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen bis 2027 bis zu 42 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Unklar bleibt jedoch, wie und wann die einzelnen Schritte umgesetzt werden sollen.
Die Koalitionsverhandlungen über das Paket sollen nach Ostern beginnen. Warken strebt an, die Reform bis Juli dem Kabinett vorzulegen, doch mit einer parlamentarischen Zustimmung ist frühestens im Herbst zu rechnen. Einige Kostensenkungen würden sofort greifen, andere schrittweise eingeführt.
Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis pocht darauf, das Gesetzgebungsverfahren noch vor dem Sommer abzuschließen. Er fordert eine finale Abstimmung in der letzten Sitzungswoche des Bundestags im Juli. Warken betont unterdessen, dass die Finanzierungslücke bis 2027 geschlossen und die Beitragssätze bis 2030 stabilisiert werden müssten.
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Der Erfolg der Reform hängt davon ab, zentrale Maßnahmen zügig umzusetzen und andere schrittweise einzuführen. Bei einer Verabschiedung würden die Änderungen sowohl das akute Haushaltsloch stopfen als auch die langfristige Finanzierung sichern. Doch der Zeitplan bleibt eng – und parlamentarische Hürden stehen noch bevor.
