Woidke fordert schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise trotz Bundesbeschluss
Hans-Theo Baum
Woidke fordert schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise trotz Bundesbeschluss
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die vom Bund beschlossene Entlastung bei den Spritpreisen als unzureichend kritisiert. Er fordert nachdrücklich weitere Maßnahmen, darunter Steuersenkungen und eine Übergewinnsteuer auf die Rekordgewinne der Mineralölkonzerne. Trotz seiner Vorbehalte wird das Land am Freitag im Bundesrat für den Bundesvorschlag stimmen.
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Woidke plädierte für sofortige Steuerentlastungen sowie Schritte, um die Übergewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen. Sowohl Unternehmen als auch Haushalte bräuchten dringend Entlastung bei den explodierenden Spritkosten, um die Wirtschaft zu stabilisieren und das Wachstum in Ostdeutschland zu stärken, argumentierte er. Viele Betriebe in Brandenburg ächzten bereits unter den stark gestiegenen Energiepreisen.
Auch Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) unterstützte die Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Konzerne, die durch die Krise hohe Extraprofite erzielen. Eine Mehrheit der Verkehrsminister der Länder steht ebenfalls hinter diesem Vorhaben und verweist auf ungerechtfertigte Preisanstiege, die mit dem Krieg in Verbindung stehen.
Das aktuelle Bundespaket sieht vor, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich – mittags – anheben dürfen. Die Brandenburger Regierung hält diese Regelung jedoch für ungenügend, um das grundsätzliche Problem der unbezahlbaren Spritkosten zu lösen.
Trotz seiner Kritik wird Brandenburg am Freitag für das Bundesprogramm stimmen. Das Land besteht jedoch weiterhin auf mutigere Schritte wie die Besteuerung der Übergewinne der Ölkonzerne und Steuersenkungen. Die Verantwortlichen betonen, dass mehr getan werden müsse, um die Belastung für kämpfende Unternehmen und Verbraucher zu verringern.
