Neues Tariftreuegesetz: Warum Unternehmen mit Rückzug aus öffentlichen Aufträgen drohen
Kreszentia Schacht
Neues Tariftreuegesetz: Warum Unternehmen mit Rückzug aus öffentlichen Aufträgen drohen
Ein neues Gesetz, das Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen durchsetzen soll, stößt bei Unternehmen auf scharfe Kritik. Das Tariftreuegesetz des Bundes (TTG), das der Bundestag Ende Februar 2026 verabschiedet hat, verpflichtet Firmen, die sich um Bundesaufträge ab 50.000 Euro bewerben, strenge Tarifvertragsregeln einzuhalten. Arbeitgeberverbände warnen, dass übermäßige Bürokratie viele Unternehmen dazu bringen könnte, sich vollständig aus öffentlichen Ausschreibungen zurückzuziehen.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat das TTG als unnötige Belastung scharf verurrteilt. Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts unter 1.000 Unternehmen empfinden bereits 75 Prozent der Betriebe die aktuellen Vergaberegeln als zu kompliziert. BDA-Präsident Rainer Dulger argumentierte, die neuen Anforderungen würden die Teilnahme an Ausschreibungen noch unattraktiver machen.
Der Bundestag hat das Gesetz im Februar verabschiedet, der Bundesrat wird es an diesem Freitag beraten. Nach dem üblichen Verfahren benötigt das Vorhaben im 69-köpfigen Gremium eine absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bei Verabschiedung drohen Unternehmen bei Verstößen der Ausschluss von künftigen Aufträgen.
Das TTG gilt für Bundesaufträge über 50.000 Euro, ausgenommen sind jedoch Lieferverträge und Bestellungen der Bundeswehr. Trotz dieser Ausnahmen ziehen es 43 Prozent der befragten Firmen in Betracht, öffentliche Ausschreibungen künftig ganz zu meiden. Dulger warnte, der bürokratische Aufwand werde die Bereitschaft zur Teilnahme weiter verringern und so den Wettbewerb im Vergabeverfahren schwächen.
Die anstehende Abstimmung im Bundesrat wird über das Schicksal des TTG entscheiden. Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde es zwar strengere Tariftreue bei Bundesaufträgen vorschreiben – doch viele Unternehmen könnten sich aufgrund der bürokratischen Hürden zurückziehen. Die BDA-Umfrage deutet auf einen deutlichen Rückgang des Interesses an Ausschreibungen hin, was die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland grundlegend verändern könnte.
