NRW-Kommunen fordern Milliardenhilfen gegen drohende Haushaltskrise
Kreszentia Schacht
NRW-Kommunen fordern Milliardenhilfen gegen drohende Haushaltskrise
Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen vor massiven Haushaltsproblemen
Die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen geraten zunehmend unter Druck. Bürgermeister und Landräte warnen, dass die städtischen Budgets unter wachsenden Aufgaben und unzureichender Finanzierung zusammenbrechen. Nun fordern sie dringend Reformen, um die Krise abzuwenden.
Der Deutsche Städtetag hat die Landesregierung aufgefordert, den Finanzausgleichssatz auf 28 Prozent anzuheben. Diese Erhöhung würde den Kommunen jährlich 3,6 Milliarden Euro zusätzlich zukommen lassen – finanziert durch einen größeren Anteil der Mehrwertsteuereinnahmen, der an die Städte und Gemeinden fließt.
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Laut den Kommunalvertretern würde diese Summe die kumulierten Haushaltsdefizite aller Städte und Kreise ausgleichen. Zudem verlangen sie vom Bund jährliche Notfallhilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro. Ohne diese Maßnahmen, so die Warnung, müssten bei weiter schrumpfenden Budgets spürbare Einschnitte bei öffentlichen Leistungen hingenommen werden.
Ursache der Krise: Kosten steigen, Einnahmen stagnieren Die finanzielle Belastung entsteht vor allem durch unfinanzierte Aufgaben, die von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt werden. Bei gleichzeitig steigenden Ausgaben und stagnierenden Steuereinnahmen kämpfen viele Städte darum, ihre Haushalte auszugleichen.
Eine Anhebung des Finanzausgleichs würde 3,6 Milliarden Euro von der Landesebene zu den Kommunen umverteilen. Zusammen mit den geforderten Bundes-Hilfsgeldern soll dies die maroden Haushalte stabilisieren. Doch ohne Gegenmaßnahmen, so die dringende Warnung der Verantwortlichen, drohen in den kommenden Jahren weitere Kürzungen bei Kitas, Schulen, Nahverkehr und anderen Grundleistungen.
