Reformpaket soll Mittelschicht entlasten und Wirtschaft stärken – doch wie realistisch ist das?
Hans-Theo Baum
Reformpaket soll Mittelschicht entlasten und Wirtschaft stärken – doch wie realistisch ist das?
Ein neues Reformpaket könnte die finanzielle Belastung der Mittelschicht verringern und gleichzeitig die deutsche Wirtschaft stärken. Die in einem 34-seitigen Bundeshaushaltsmonitor skizzierten Vorschläge sehen Änderungen bei Steuerregeln, Netzentgelten und Kreditaufnahme-Richtlinien vor. Experten zufolge könnten diese Maßnahmen die Kosten um Milliarden senken und das Wachstum in den kommenden zehn Jahren fördern.
Die sogenannten "Stoltenberg-light"-Reformen konzentrieren sich auf die Behebung der "Mittelschichts-Beule" im Steuersystem. Laut Plan soll der Grundfreibetrag erhöht und die Steuerprogression geglättet werden, um die Belastung für Durchschnittsverdiener zu verringern. Die Autoren der Studie argumentieren, dass die aktuellen Steuersätze Haushalte mit mittlerem Einkommen überproportional belasten.
Die Untersuchung plädiert zudem für staatliche Beteiligungen an Netzbetreibern, um die Netzentgelte zu senken. Berlin hat bereits einen ersten Schritt in diese Richtung unternommen, indem es einen Anteil von 25,1 Prozent an TenneT, dem größten deutschen Netzbetreiber, erwarb. Würde dieser Ansatz ausgeweitet, könnten Verbraucher bis zu 1,6 Milliarden Euro sparen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ein sechsteiliges Reformpaket soll darüber hinaus geförderte Beschäftigungsprogramme zurückfahren und die private Nachfrage ankurbeln. Die Änderungen könnten mittelfristig rund 2,5 Milliarden Euro freisetzen. Finanzminister Christian Lindner habe sich den Ideen gegenüber aufgeschlossen gezeigt, heißt es von einem der Studienautoren.
Um produktive Investitionen wie den Ausbau der Kinderbetreuung zu finanzieren, empfiehlt die Studie eine Lockerung der strengen Schuldenbremse. Allerdings wird es Zeit brauchen, bis der Bundeshaushalt ausgeglichen ist – Experten schätzen fünf bis zehn Jahre, bis die Nachhaltigkeit wiederhergestellt ist.
Die vorgeschlagenen Reformen zielen auf Steuersenkungen, geringere Energiekosten und eine klügere Kreditpolitik ab, um die Wirtschaft zu stärken. Falls umgesetzt, könnten sie die finanzielle Belastung von Haushalten und Unternehmen verringern. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, ob diese Pläne vom Papier in die Praxis umgesetzt werden.
