Solingen diskutiert strengere Regeln für geheime Stadtratssitzungen
Hans-Theo Baum
Solingen diskutiert strengere Regeln für geheime Stadtratssitzungen
Forderung nach mehr Transparenz in Solingens Kommunalpolitik gewinnt an Fahrt
Die Initiative für mehr Transparenz in der Solinger Stadtverwaltung bekommt zunehmend Rückenwind. Kritiker monieren, dass die aktuelle Praxis in Bezug auf nicht-öffentliche Sitzungen das Vertrauen der Bürger untergräbt. Immer lauter werden nun die Rufe nach strengeren Regeln, wann und warum Diskussionen hinter verschlossenen Türen stattfinden dürfen.
Im Mittelpunkt der Forderung steht eine verbindliche Vorgabe: Jeder Tagesordnungspunkt in nicht-öffentlichen Sitzungen muss künftig eine schriftliche Begründung enthalten. Bisher reichen oft vage oder formelhafte Angaben aus. Doch Aktivisten wie der Fraktionsvorsitzende Jan Höttges argumentieren, dass dies die Transparenz gegenüber den Bürgern erschwere.
§ 7 der Geschäftsordnung regelt bereits den rechtlichen Rahmen für nicht-öffentliche Sitzungen. Der neue Vorschlag geht jedoch weiter: Begründungen müssten klar darlegen, warum eine öffentliche Beratung unmöglich ist. Fehlt eine ausreichende Begründung, sollen die Punkte automatisch in den öffentlichen Teil der Sitzung verschoben werden.
Die lokale Initiative SG Zukunft fordert den Stadtrat auf, Offenheit zur Priorität zu machen. Unzureichende Begründungen untergraben ihrer Ansicht nach nicht nur das Vertrauen, sondern könnten auch gegen Verfahrensregeln verstoßen. Solche Mängel könnten zudem die Kontrollmöglichkeiten der Ratsmitglieder über Entscheidungen weiter einschränken.
Ziel der geplanten Änderungen ist es, nicht-öffentliche Diskussionen auf wirklich Ausnahmefälle zu beschränken. Ohne nachvollziehbare, fallbezogene Begründung sollen Sitzungen grundsätzlich öffentlich stattfinden. Befürworter hoffen, dass dies die Rechenschaftspflicht stärkt und das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse wiederherstellt.
