AfD leitet Parteiausschluss gegen Abgeordnete wegen Vetternwirtschaft ein
AfD Niedersachsen im Bundestag will sich von Abgeordneten trennen - AfD leitet Parteiausschluss gegen Abgeordnete wegen Vetternwirtschaft ein
Die rechtspopulistische AfD hat gegen eine eigene Abgeordnete wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft Konsequenzen eingeleitet. Die 64-jährige Bundestagsabgeordnete Martina Uhr aus Niedersachsen sieht sich nun mit einem Parteiausschlussverfahren konfrontiert, nachdem sie Angehörige in ihrem Abgeordnetenbüro beschäftigt hatte. Die Landespartei fordert ihren sofortigen Rücktritt.
Uhr zog 2021 über die niedersächsische Landesliste in den Bundestag ein und ist derzeit Mitglied im Umweltausschuss. Untersuchungen ergaben, dass sie ihren Lebenspartner und dessen Tochter in ihrem Bundestagsbüro angestellt hatte – ein Vorgehen, das als Begünstigung kritisiert wird.
Andreas Paul, Vorsitzender der niedersächsischen AfD-Fraktion, kündigte am Montag an, Uhr aus dem Landesverband auszuschließen. Er setzte ihr eine Frist von 24 Stunden, um ihr Mandat niederzulegen. Sollte sie dies verweigern, werde der Landesverband ihren Ausschluss aus der gesamten AfD-Bundestagsfraktion betreiben.
Der Fall reiht sich in eine Serie ähnlicher Vorwürfe gegen AfD-Abgeordnete ein. Claudia Weiss, Thomas Korell und Markus Frohnmaier gerieten in den vergangenen Jahren ebenfalls wegen mutmaßlicher Vetternwirtschaft in die Kritik. In Sachsen-Anhalt wurde sogar eine Kommission eingerichtet, um vergleichbare Vorfälle zu prüfen – eine bundesweite Erhebung der betroffenen Mitglieder steht jedoch noch aus.
Uhrs politische Zukunft im Bundestag hängt nun von ihrer Reaktion auf das Ultimatum ab. Der niedersächsische Landesverband hat klar gemacht, dass er die Angelegenheit eskalieren wird, falls sie nicht freiwillig zurücktritt. Das Ergebnis könnte wegweisend dafür werden, wie die AfD künftig mit internen Fällen von Vetternwirtschaft umgeht.
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