Hessen wählt: Kommunalpolitik entscheidet über Schulen, Busse und Schwimmbäder

Was Sie ├╝ber die Kommunalwahlen wissen m├╝ssen - Hessen wählt: Kommunalpolitik entscheidet über Schulen, Busse und Schwimmbäder

Hessen bereitet sich auf erste Kommunalwahlen seit fünf Jahren vor

Am 15. März findet in Hessen die erste Kommunalwahl seit fünf Jahren statt. Fast 4,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner – darunter 430.000 Staatsbürger anderer EU-Länder – sind aufgerufen, über Kreis- und Gemeindevertretungen abzustimmen. Erstmals dürfen dabei auch obdachlose Menschen ihre Stimme abgeben, während die Kandidatenlisten aus Datenschutzgründen keine privaten Adressen mehr ausweisen.

Gewählt werden Vertreter für 21 Kreistage und 421 kommunale Parlamente. Zudem bestimmen die Wähler die Mitglieder der Ausländerbeiräte und entscheiden in mehreren Städten, darunter Hanau, über die Besetzung des Bürgermeisteramts. Anders als in einigen Bundesländern gilt in Hessen ein Mindestalter von 18 Jahren für die Wahlberechtigung, während es keine Sperrklausel für den Einzug von Parteien in die Gremien gibt.

Die Wähler können ihre Stimmen frei auf Bewerber verschiedener Parteilisten verteilen – dabei steht ihnen so viele Stimmen zu, wie Sitze in ihrem örtlichen Gremium zu vergeben sind. Alternativ können sie mit einer einzigen "Listenstimme" eine gesamte Parteiliste wählen oder einzelne Namen von dieser streichen. Die anstehende Wahl folgt auf eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Jahr 2021, als die CDU 28,5 Prozent der Mandate auf kommunaler Ebene errang, die SPD 24 Prozent und die Grünen 18,4 Prozent, während die AfD auf 6,9 Prozent zurückfiel.

Lokale Politiker treffen Entscheidungen, die den Alltag prägen – von Schulsanierungen und Busfahrplänen bis hin zu Haushaltskürzungen, die etwa die Schließung öffentlicher Schwimmbäder zur Folge haben können. Bei der anstehenden Abstimmung kommt erstmals das Sitzzuteilungsverfahren nach Hare/Niemeyer zum Einsatz, das die bisherige d'Hondt-Methode ersetzt und kleineren Parteien bessere Chancen auf Mandate einräumt.

Die Ergebnisse werden die Kommunalpolitik der nächsten fünf Jahre prägen. Umfragen deuten darauf hin, dass die CDU an Zustimmung gewinnen könnte, während die AfD Zuwächse verzeichnen und die SPD Verluste hinnehmen müsste. Da es keine Mindesthürde für den Einzug in die Gremien gibt, haben selbst kleinere Parteien die Möglichkeit, in Hessens Räten vertreten zu sein.