Bürgergeld-Reform trifft einkommensschwache Familien und ihre Kinder besonders hart
Gabi KranzDie Schwarz-Rote Regierung übersieht Kinderarmut in der sozialen Reform - Bürgergeld-Reform trifft einkommensschwache Familien und ihre Kinder besonders hart
Der Bundestag hat eine umfassende Reform des deutschen Sozialsystems beschlossen und das Bürgergeld in Grundsicherung umbenannt. Die Neuerungen sehen schärfere Sanktionen für Leistungsbezieher vor, darunter Kürzungen bei den Wohnkostenzuschüssen und den vollständigen Entzug von Zahlungen bei versäumten Terminen im Jobcenter. Kritiker warnen, dass die Reform besonders einkommensschwache Familien hart treffen werde.
Derzeit leben rund drei Millionen Kinder in Deutschland in Armut, davon 1,8 Millionen in Haushalten, die auf Bürgergeld angewiesen sind – 1,4 Millionen von ihnen sind jünger als 14 Jahre.
Die Reform wird zu einem Zeitpunkt umgesetzt, in dem eine Mehrheit der Eltern in Deutschland stärkere Maßnahmen gegen Kinderarmut fordert. Dennoch werden die neuen Regeln die Gesamtzahl der Bedürftigen nicht verringern. Stattdessen gelten nun strengere Strafen für Leistungsempfänger, was den Druck auf einkommensschwache Familien weiter erhöht.
Viele dieser Kinder haben bereits jetzt keinen Zugang zu grundlegenden Gütern und Chancen aufgrund finanzieller Not. Die Reform wird die 1,8 Millionen Kinder in Bürgergeld-Haushalten besonders hart treffen und ihre ohnehin schwierige Situation weiter verschärfen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte die Änderungen mit dem Argument, das neue System sei gerechter. Experten hingegen betonen, dass Investitionen in diese Kinder sowohl wirtschaftlich als auch politisch sinnvoller wären als eine Verschärfung der Sozialleistungsauflagen.
Die Reformen treten im Rahmen des neuen Grundsicherung-Systems in Kraft und sehen härtere Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Vorgaben vor. Familien, die bereits von Armut betroffen sind, riskieren nun den Verlust von Wohnungszuschüssen oder anderen Leistungen, wenn sie die Anforderungen des Jobcenters nicht erfüllen. Die Änderungen lassen Millionen Kinder in finanziell instabilen Haushalten mit noch weniger Absicherung zurück.
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