Sachsen-Anhalt plant Pflichtarbeit für Bürgergeld-Empfänger vor der Wahl

Forderung nach neuem Ministerpräsidenten: Freiwilligenarbeit für Empfänger von Grundsicherung - Sachsen-Anhalt plant Pflichtarbeit für Bürgergeld-Empfänger vor der Wahl

Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat einen umstrittenen Vorschlag vorgelegt: Empfänger von Bürgergeld sollen künftig zu unentgeltlicher Gemeinschaftsarbeit verpflichtet werden. Die Idee kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Land sich in etwa sieben Monaten auf Wahlen vorbereitet. Schulze argumentiert, dass Menschen, die staatliche Unterstützung erhalten, im Gegenzug einen Beitrag leisten sollten.

Als mögliche Tätigkeiten nannte er Hilfsdienste in Kommunen, Laubharken oder Schneeräumen. Bedenken, wonach rechtliche Hürden solche Modelle verhindern könnten, wies er zurück und verwies auf bestehende Programme in Deutschland und Europa. In Bayern etwa nehmen seit 2011 jährlich rund 10.000 Bezieher von Grundsicherung im Rahmen des Bürgerarbeit-Programms freiwillig Aufgaben in Kindergärten oder Pflegeheimen wahr.

Auch Sachsen-Anhalt selbst testet seit Anfang 2024 in Magdeburg und Halle ein Pilotprojekt, bei dem 500 Bürgergeld-Empfänger verpflichtende Gemeinschaftsdienste leisten. Schulze, der nach dem Rücktritt von Reiner Haseloff das Amt übernahm, sieht darin einen Weg, die Gerechtigkeit im Sozialsystem zu stärken.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Schnitzer, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, erklärte, dass eine Arbeitsverpflichtung illegale Beschäftigung unter Leistungsbeziehern reduzieren könnte, die formelle Jobs meiden. Gleichzeitig warnte sie vor einer pauschalen Regelung, da diese die Stellensuche erschweren könnte. Das dänische Programm Aktivlinien, das seit 2015 läuft, könnte als Vorbild dienen: Dort müssen Arbeitslose bis zu 37 Stunden pro Woche Gemeinschaftsarbeit leisten – Studien zeigen, dass 80 Prozent der Teilnehmer innerhalb von zwei Jahren wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Niederlande setzen ein ähnliches System ein und ahnden die Verweigerung mit Sanktionen.

Der Vorstoß erfolgt vor den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, wobei Schulze ihn als Frage der Gegenseitigkeit bei staatlicher Hilfe darstellt. Sollte die Regelung umgesetzt werden, könnte sie die Bedingungen für Sozialleistungen in der Region grundlegend verändern. Ausschlaggebend wird sein, wie die Pilotphase verläuft und ob rechtliche oder praktische Hindernisse auftauchen.