Bundestag beschließt Mindestlohn-Pflicht für öffentliche Aufträge ab 2026

Tariff Loyalty Act Passed - Bundestag beschließt Mindestlohn-Pflicht für öffentliche Aufträge ab 2026

Der Bundestag hat ein neues Gesetz für faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen verabschiedet. Das Mindestlohngesetz für öffentliche Vergabeverfahren, das am 26. Februar 2026 beschlossen wurde, verpflichtet Unternehmen, die sich um Bundesaufträge bewerben, strenge Arbeitsstandards einzuhalten. Befürworter argumentieren, dass es verhindert, dass steuerfinanzierte Projekte Löhne drücken, während Kritiker vor höheren Kosten und Bürokratie warnen.

Das Gesetz betrifft Bundesbau- und Dienstleistungsverträge ab einem Volumen von mindestens 50.000 Euro – in bestimmten Fällen 100.000 Euro. Es knüpft staatliche Ausgaben an faire Bezahlung und Arbeitsbedingungen und erfüllt damit eine zentrale Forderung der regierenden SPD. Ausgenommen bleiben jedoch Lieferverträge sowie alle Beschaffungen der Bundeswehr.

Gegen die Regelung sprach sich die AfD aus, die sie als "erzwungenes Tariftreuegesetz" bezeichnete. Auch der Arbeitgeberverband BDA kritisierte das Vorhaben scharf: Es werde die Kosten für Steuerzahler erhöhen, Rechtsunsicherheit schaffen und die Bürokratie ausweiten, ohne die Tarifbindung zu stärken.

Die Grünen und die Linke unterstützten das Gesetz, hielten den Koalitionskompromiss aber für zu lasch. Die CDU/CSU stimmte zwar zu, zeigte sich jedoch skeptisch hinsichtlich der praktischen Wirkung. Nun geht der Entwurf in den Bundesrat, wo alle 16 Bundesländer über die endgültige Verabschiedung abstimmen müssen.

Falls der Bundesrat zustimmt, wird das Gesetz die Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland grundlegend ändern. Unternehmen, die Bundesaufträge anstreben, müssen dann die Einhaltung von Lohn- und Arbeitsstandards nachweisen. Die Entscheidung fällt in den kommenden Monaten auf Landesebene.