Tschentscher attackiert Bundesregierung: 500 Millionen Euro für Häfen fehlen jährlich

Tschentscher kritisiert See-Koordinator - Tschentscher attackiert Bundesregierung: 500 Millionen Euro für Häfen fehlen jährlich

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Bundesregierung wegen der Hafenfinanzierung scharf kritisiert und stärkeren finanziellen Rückhalt für die deutschen Seehäfen gefordert. Die aktuellen Mittel reichten bei Weitem nicht aus, so Tschentscher – für alle deutschen Seehäfen werde ein jährlicher Bedarf von geschätzten 500 Millionen Euro veranschlagt. Der Streit unterstreicht die wachsenden Spannungen zwischen den Küstenländern und der Bundesregierung bei der Infrastrukturförderung.

Tschentscher warf dem maritimen Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß, vor, die Interessen der norddeutschen Länder in der Hafenfinanzierung nicht ausreichend zu vertreten. Die bisherigen jährlichen Bundeszuschüsse von 38 Millionen Euro seien unzureichend, erklärte er – eine Position, die auch der Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) teilt. Dieser fordert eine Erhöhung auf 500 Millionen Euro pro Jahr.

Der Bürgermeister kritisierte zudem, dass bundesweite Vorgaben den norddeutschen Ländern die effektive Nutzung der zugewiesenen Mittel für die Deutsche Bahn erschweren. Alle fünf Küstenländer lehnen diese Beschränkungen ab und betrachten sie als unnötige Hürden für die Instandhaltung der lebenswichtigen Infrastruktur.

See- und Bahnhäfen sind Drehscheibe des deutschen Außenhandels und von zentraler militärischer Bedeutung. Tschentscher bezeichnete ihre Erhaltung als "nationale Aufgabe", die dringend angegangen werden müsse. Zudem warf er der Bundesregierung vor, die Freigabe von 1,3 Milliarden Euro für den Ausbau des Hafens Bremerhaven ohne ausreichende Prüfung durch die zuständigen Ministerien, darunter die Deutsche Bank, genehmigt zu haben.

Der Konflikt zeigt, wie die Küstenländer nach mehr finanzieller Eigenständigkeit und höheren Bundesinvestitionen für die Deutsche Bahn drängen. Ohne Kurswechsel drohen den Hafenstandorten anhaltende Finanzierungslücken. Der ZDS und die Regierungschefs der norddeutschen Länder fordern weiterhin eine Verzehnfachung der jährlichen Unterstützung, um den betrieblichen und strategischen Anforderungen gerecht zu werden.