Merz lehnt Verhandlungen mit Russland ab: "Nur Stärke bringt Frieden"

Merz: 'Diplomatie mit Russland derzeit hoffnungslos' - Merz lehnt Verhandlungen mit Russland ab: "Nur Stärke bringt Frieden"

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine harte Haltung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine erneut bekräftigt. Seit Beginn des Konflikts im Februar 2022 lehnt er tarifverhandlungen unter anhaltenden Kampfhandlungen konsequent ab und argumentiert, dass Verhandlungen keine Aussicht auf Erfolg hätten. Seine jüngsten Äußerungen fielen während eines Wahlkampftermins in Hessen, wo am 17. März fast 4,7 Millionen Wahlberechtigte bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben werden.

Merz betrachtet den Krieg seit Langem nicht nur als Angriff auf die ukrainischen Grenzen, sondern als Bedrohung für die politische Ordnung Europas. Er wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, gezielt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem gesamten Kontinent zerstören zu wollen. Laut Kanzler habe Russland auf frühere diplomatische Initiativen stets mit verstärkten bombardements und Angriffen auf die Zivilbevölkerung reagiert.

Als unabdingbare Voraussetzung für mögliche Gespräche fordert Merz ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen. Jeden Gedanken an Kapitulation weist er zurück und betont, dass nur die militärische Stärke der Ukraine den Weg zu einem frieden ebnen könne. Seit 2022 zeigt sich keine Lockerung seiner Position – ein kurswechsel hin zu Verhandlungen mit Moskau ist nicht in Sicht.

Die Aussagen fielen im Rahmen einer wahlkampfveranstaltung in Hessen, wo Merz gemeinsam mit Ministerpräsident Boris Rhein den Endspurt vor der abstimmung am 17. März einläutete. Die Wahl entscheidet über die lokale Vertretung der rund 4,7 Millionen Wahlberechtigten im Land.

Merz' Haltung schließt Verhandlungen mit Russland derzeit kategorisch aus. Jegliche künftige Gespräche knüpft er an ein ende der feindseligkeiten – eine bedingung, die Moskau bisher nicht erfüllt. Der Kanzler konzentriert sich weiterhin auf die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung, während gleichzeitig die vorbereitungen auf die anstehenden Kommunalwahlen in Hessen laufen.