Sachsen führt bezahlte Bildungsfreistellung ein – ein Meilenstein für Weiterbildung und Ehrenamt

Sachsen führt bezahlte Bildungsfreistellung ein – ein Meilenstein für Weiterbildung und Ehrenamt

Sachsen führt als jüngstes deutsches Bundesland ein bezahltes "Qualifizierungsfreistellungsgesetz" für Arbeitnehmer ein. Das neue Gesetz, das im Januar 2027 in Kraft treten soll, ermöglicht Beschäftigten drei bezahlte Freitage pro Jahr für Weiterbildung, Bildungsmaßnahmen oder ehrenamtliche Tätigkeiten. Den Anstoß gab eine Bürgerinitiative, die Zehntausende Unterschriften für das Vorhaben sammelte.

Das Gesetz wurde mit 65 zu 50 Stimmen verabschiedet und setzte sich damit gegen anfänglichen Widerstand einiger Parteien und Wirtschaftsverbände durch. Hätten die Abgeordneten es abgelehnt, wäre der Vorschlag in ein Volksbegehren übergegangen, für das 450.000 Unterschriften nötig gewesen wären. Stattdessen reichte die Bürgerinitiative bereits 55.628 gültige Unterschriften ein – deutlich mehr als die 40.000, die für eine parlamentarische Debatte erforderlich waren.

Die neue Regelung umfasst berufliche Fortbildungen, Schulungen für Ehrenamtliche sowie politische Bildungsangebote, gilt jedoch nur für anerkannte Kurse. Kleine Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern erhalten finanzielle Unterstützung, um die Kosten für Personalausfälle auszugleichen. Befürworter wie Gewerkschaften, Sportverbände und Kultureinrichtungen argumentieren, das Gesetz helfe Menschen, Beruf, Familie und gesellschaftliches Engagement besser zu vereinbaren.

Sachsen ist damit das 15. von 16 Bundesländern, das eine solche Regelung einführt – einzig Bayern hält sich bisher zurück. Von der Neuerung profitieren sollen unter anderem ehrenamtliche Trainer, Rettungskräfte und andere, die für Schulungen Zeit benötigen, sich aber unbezahlten Urlaub nicht leisten können.

Das Gesetz tritt Anfang 2027 in Kraft und gewährt Beschäftigten jährlich drei bezahlte Tage für anerkannte Weiterbildungen. Kleine Betriebe erhalten Ausgleichszahlungen, um die finanzielle Belastung abzufedern. Die Änderung markiert einen Wandel für Sachsen, das bis zu dieser Entscheidung das letzte Bundesland ohne eine solche Regelung war.